Ukraine sanktioniert russische Logistik- und Postdienste wegen Lieferketten in besetzte Gebiete
Mit neün Sanktionen gegen russische Logistik- und Postdienste will die Ukraine Lieferketten in besetzte Gebiete stören und Kanäle für Dual-Use-Importe schliessen.
- Präsident Selenskyj setzte am 28. Februar per Dekret NSDC-Sanktionen gegen zehn russische Transport- und Logistikunternehmen in Kraft.
- Die betroffenen Firmen sollen Lieferketten in besetzte Gebiete sowie Transporte für Besatzungskräfte unterstützen.
- Kiew nennt auch Postdienste, die beschlagnahmte Ukrposhta-Infrastruktur nutzen und Verwaltungsfunktionen in besetzten Gebieten übernehmen.
- Ein Ziel ist laut Regierung, Kanäle für Dual-Use-Parallelimporte wie Mikrölektronik und Drohnen zu schliessen.
Die Ukraine hat neü Sanktionen gegen russische Transport-, Logistik- und Postunternehmen verhängt, die nach Darstellung aus Kiew Lieferketten in die von Russland besetzten Gebiete unterstützen. Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte am 28. Februar per Dekret eine Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (NSDC) in Kraft, die sich gegen zehn Unternehmen richtet.
Nach Angaben aus dem Präsidialamt umfasst die Liste private Firmen, die Güter zu russischen Besatzungskräften transportieren und Transporte in die Gegenrichtung abwickeln. Damit, so die Begründung, leisteten sie logistische Unterstützung für das russische Militär. Ein Teil der betroffenen Strukturen operiere in den besetzten Gebieten zudem mit beschlagnahmter Infrastruktur von Ukrposhta, dem ukrainischen staatlichen Postbetreiber.
In diesen Standorten würden nicht nur Renten und andere Zahlungen verteilt, sondern auch Verwaltungsfunktionen übernommen, die Kiew als illegal bewertet. Genannt wurden unter anderem Verfahren zur Ausgabe russischer Pässe sowie die Verteilung von Einberufungsbescheiden. Die Sanktionsmassnahmen sollen damit nicht nur klassische Transportketten treffen, sondern auch administrative Strukturen, die die Besatzungspolitik vor Ort stützen.
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft nach Darstellung der ukrainischen Regierung sogenannte Parallelimporte von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Der Sanktionsbeauftragte des Präsidenten, Vladyslav Vlasiuk, verwies darauf, dass Postdienste eine besondere Rolle bei der Lieferung von Mikrölektronik spielen könnten. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Mikrochip per Post aus Deutschland nach Moskau geschickt werden könne; die Ukraine wolle solche Kanäle schliessen und habe entsprechende Informationen bereits mit Partnern geteilt.
Welche konkreten Restriktionen für die gelisteten Unternehmen gelten, wird in den veröffentlichten Mitteilungen vor allem als Paket gegen logistische und finanzielle Handlungsfähigkeit beschrieben. Kiew nutzt solche Listen auch, um Drittstaaten und Unternehmen auf Sanktionsumgehungen aufmerksam zu machen und internationale Durchsetzung zu erleichtern. In den vergangenen Wochen hatte die Ukraine wiederholt betont, dass sie neben klassischen Finanzsanktionen verstärkt an der Schliessung von Liefer- und Umgehungskanälen arbeitet.
Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der Kiew parallel um mehr Unterstützung im Westen wirbt und die Kontrolle über besetzte Regionen politisch wie praktisch herausfordert. Gerade Post- und Logistiknetze gelten als Schlüssel, um Warenströme, Verwaltung und Mobilisierung in den betroffenen Gebieten zu organisieren. Mit den neün Sanktionen setzt die Ukraine das Signal, dass auch scheinbar zivile Infrastrukturen, die militärisch genutzt werden, ins Visier genommen werden.