China eröffnet Volkskongress mit Fünfjahresplan, Entwicklungsgesetz und höherem Verteidigungsetat

Mit der Eröffnung der vierten Sitzung des 14. Nationalen Volkskongresses hat China den neuen Planungszyklus nicht nur formal gestartet, sondern politisch neu gerahmt. Premier Li Qiang legte den Regierungsarbeitsbericht vor, während zugleich der Entwurf für den 15. Fünfjahresplan für die Jahre 2026 bis 2030 in die parlamentarische Prüfung ging. Schon der Auftakt machte deutlich, dass Peking die kommenden Jahre als Phase der verdichteten staatlichen Steuerung versteht. Im Zentrum stehen wirtschaftliche Anpassung, technologische Eigenständigkeit und die Einbettung dieser Ziele in einen ausdrücklich sicherheitspolitischen Rahmen.

Die offiziellen Planungszahlen unterstreichen diesen Ansatz. Nach Angaben aus dem Arbeitsbericht setzt die Regierung für 2026 ein Wachstum von 4,5 bis 5 Prozent an. Parallel dazu verweist die Vorlage für den neuen Fünfjahresplan auf 20 Hauptindikatoren und 109 Grossprojekte in sechs Bereichen. Das ist mehr als technokratische Feinplanung. In Chinas politischem System sind diese Vorgaben die Schnittstelle zwischen Parteientscheidung, Verwaltung, Finanzierung und regionaler Umsetzung. Dass der Volkskongress ausserdem ein Gesetz zur nationalen Entwicklungsplanung beraten soll, zeigt, wie stark die zentrale Lenkung künftig auch rechtlich verfestigt werden soll.

Besonders deutlich wird die politische Störung im Sicherheitsbereich. Peking kündigte für 2026 eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 7 Prozent an und verknüpfte diese mit dem Ziel, die Einsatzbereitschaft zu verbessern und fortgeschrittene militärische Fähigkeiten schneller aufzubauen. Das Wachstum des Verteidigungsetats bleibt damit zwar unter früheren Spitzenniveaus, liegt aber weiterhin klar über vielen regionalen Vergleichswerten und über dem avisierten Wirtschaftswachstum. Im offiziellen Sprachgebrauch erscheint das als Schutz der Souveränität, der Sicherheit und der Entwicklungsinteressen Chinas. Politisch heisst das: Aussen- und Innenstrategie sollen aus einem Guss wirken.

Genau darin liegt die eigentliche Botschaft des Kongresses. Peking reagiert auf ein schwierigeres internationales Umfeld nicht mit einer Trennung von Wirtschaft und Sicherheit, sondern mit ihrer engeren Verknüpfung. Industriepolitik, KI, Infrastruktur, Rohstoffsicherung und militärische Modernisierung werden als Teile desselben nationalen Projekts präsentiert. Der neue Fünfjahresplan ist damit nicht nur ein Wachstumsdokument, sondern ein politisches Raster für Machtprojektion nach innen und aussen. In dieser Logik wird auch die Gesetzgebung über Entwicklungsplanung wichtig, weil sie zentrale Prioritäten gegen kurzfristige Kurswechsel absichert und lokalen Ebenen weniger Spielraum für Abweichungen lässt.

Für Chinas Partner und Rivalen ist deshalb nicht nur interessant, wie hoch einzelne Ziele ausfallen, sondern wie eng der Staat seine strategischen Felder miteinander verschraubt. Wer auf Wirtschaftsbeziehungen schaut, muss zugleich die Sicherheitsdimension sehen; wer auf regionale Spannungen blickt, darf die industriepolitische Langfristplanung nicht ausblenden. Der Volkskongress sendet zu Beginn des neuen Zyklus genau dieses Signal. China will langsameres, aber gezielter geführtes Wachstum mit politischer Kontrolle, technologischer Aufholjagd und militärischer Modernisierung verbinden. Die Beratungen der kommenden Sitzungstage werden an diesem Grundmuster voraussichtlich nichts ändern, sondern es weiter ausbuchstabieren.