Tschechien blockiert im Fall Babis die Freigabe für einen neuen Prozess um EU-Subventionen
Das Abgeordnetenhaus hat die Aufhebung der Immunität von Premier Andrej Babis im Storchennest-Verfahren abgelehnt und damit eine neue Strafverhandlung mindestens für die Dauer seines Mandats ausgebremst.
- 104 Abgeordnete stimmten gegen die Freigabe für die Strafverfolgung, 81 votierten dafür.
- Der Fall dreht sich um rund 2 Millionen Euro EU-Förderung für das Projekt Storchennest.
- Nach früheren Freisprüchen hatte ein Berufungsgericht eine neue Verhandlung verlangt.
- Die Abstimmung verbindet Regierungsdisziplin, Rechtsstaatsdebatte und den künftigen Ton Prags gegenüber EU-Institutionen.
Mit der Abstimmung im Abgeordnetenhaus hat Tschechiens Regierungsmehrheit ihrem Premier einen zentralen juristischen Schutzwall erhalten. Die Kammer verweigerte die Zustimmung zur Strafverfolgung von Andrej Babis und stoppte damit vorerst den Weg zu einer neuen Gerichtsverhandlung im sogenannten Storchennest-Fall. Das Ergebnis war politisch klar genug, um keinen Interpretationsspielraum offenzulassen: Die Regierungsseite und ihre Partner stellten sich geschlossen gegen eine Freigabe. Für Babis bedeutet das nicht das Ende des politischen Schadens, wohl aber eine erhebliche Entlastung im unmittelbaren Machtalltag, weil das Verfahren gegen ihn während des Mandats blockiert bleibt.
Der Kern der Affäre reicht weit zurück. Es geht um EU-Mittel, die für ein Projekt bestimmt waren, das nach den Antragsvoraussetzungen als förderfähiges kleineres Unternehmen erscheinen musste. Kritiker und Ermittler sahen darin seit Jahren den Verdacht, dass die Struktur rund um das Areal Storchennest nur vorübergehend so umgebaut wurde, dass die Voraussetzungen für eine Subvention erfüllt waren. Babis bestreitet Fehlverhalten und spricht von einem politisch aufgeladenen Verfahren. Das Verfahren war bereits durch mehrere Gerichtsphasen gelaufen, darunter Freisprüche, bevor die höhere Instanz eine neue Verhandlung verlangte. Gerade deshalb hatte die jetzige Parlamentsentscheidung Gewicht: Sie griff nicht in eine erste, sondern in eine erneut aktivierte Causa ein.
Innenpolitisch ist die Abstimmung ein Lehrstück über Machtarithmetik nach der Rückkehr von Babis an die Regierungsspitze. Seine Bewegung ANO brachte gemeinsam mit Partnern aus dem rechten und EU-kritischen Lager die notwendige Absicherung zusammen. Damit wurde aus einem Justizpunkt sofort ein Loyalitätstest innerhalb der Koalition. Die Opposition konnte zwar das Thema im Parlament sichtbar halten, sie scheiterte aber daran, den Abstimmungsdruck in ein abweichendes Votum der Regierungsfraktionen zu übersetzen. Genau darin liegt die grössere Botschaft: Nicht nur Babis selbst, sondern die gesamte Regierungsbasis signalisierte, dass sie bereit ist, einen rechtlich und europapolitisch heiklen Konflikt gemeinschaftlich zu tragen.
Für die tschechische Politik endet die Angelegenheit damit nicht. Gegen andere Beschuldigte kann der Fall weiterlaufen, und die materielle Subventionsfrage bleibt im öffentlichen Raum präsent. Zudem wird die Opposition die Entscheidung als Beleg dafür nutzen, dass sich die neue Regierung bei rechtsstaatlich sensiblen Fragen vor ihren Spitzenmann stellt, statt institutionelle Distanz zu zeigen. Das könnte über den konkreten Fall hinaus Folgen haben, etwa bei Debatten über Transparenz, Interessenkonflikte und den Umgang mit EU-Recht. Auch in Brüssel wird sehr genau registriert, ob Prag in Streitfragen eher auf Konfrontation oder auf Schadensbegrenzung setzt.
Kurzfristig dürfte Babis aus der Abstimmung politisch gestärkt hervorgehen, weil er Handlungsfähigkeit demonstriert und einen unmittelbaren Gerichtstermin abwehrt. Mittel- und langfristig bleibt der Preis jedoch hoch. Die Affäre bindet politische Aufmerksamkeit, liefert der Opposition ein dauerhaftes Angriffsfeld und erinnert die EU-Partner daran, dass Tschechiens Regierung von einem Premier geführt wird, dessen Verhältnis zu institutioneller Kontrolle umstritten bleibt. Gerade in einer Phase, in der Europa sicherheits-, industrie- und haushaltspolitisch enger zusammenrücken muss, ist das kein Nebenthema, sondern Teil der Frage, mit welchem politischen Kapital Prag in europäische Verhandlungen geht.