AfD verabschiedet radikales Regierungsprogramm für Sachsen‑Anhalt
Auf einem Parteitag in Magdeburg billigte die AfD ein über 150 Seiten langes Programm mit harten Maßnahmen gegen Zuwanderung, förderpolitischem Fokus auf ethnisch definierte Familien und einer deutlichen Annäherung an Russland.
- Parteichef‑Kandidat Ulrich Siegmund feierte die Vorlage als historischen Wendepunkt
- Gegner warnen vor einem autoritären Kurs mit Gefahr für Grundrechte.
Im Mittelpunkt des Parteitags in Magdeburg stand ein mehr als 150 Seiten umfassendes Programm, das umfassende Änderungen in der Migrationspolitik fordert. Es verlangt konsequentere Abschiebungen, die Einrichtung zentraler Unterkünfte für Geflüchtete und wiederholt den Begriff der Remigration, also die Rückführung von Menschen mit nicht‑deutschem Hintergrund; ausdrücklich genannt wird auch eine Rückführung von Ukrainern sowie das Ende der Anerkennung ukrainischer Kriegsflüchtlinge.
Zugleich enthält das Programm einen klaren familienpolitischen Schwerpunkt mit deutlichem ethnischem Fokus. Vorgeschlagen werden finanzielle Anreize und Steuervergünstigungen für große Familien deutscher Herkunft sowie kostenfreie Kinderbetreuung. In der formulierten Ausrichtung betont die AfD ein konservatives Familienbild mit dem erklärten Ziel, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.
Daneben sieht die Vorlage eine außenpolitische Kurskorrektur vor und fordert eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland. Dazu zählen Vorschläge zum Aufheben von Energie‑Sanktionen und eine stärkere Förderung der russischen Sprache in Schulen. Diese Positionen stehen im Widerspruch zur aktuellen Linie der Bundesregierung, die die Ukraine unterstützt.
Nach dem Schritt der Annahme bezeichnete Ulrich Siegmund, AfD‑Spitzenkandidat in Sachsen‑Anhalt, die Entscheidung als historischen Moment; Delegierte reagierten mit Standing Ovations. Parteifreunde sehen in dem Text einen Fahrplan für eine konservativ‑national ausgerichtete Landespolitik, mit dem Ziel, zahlreiche bestehende staatliche Maßnahmen rückgängig zu machen.
Inzwischen kam scharfe Kritik aus der Landespolitik: Eva von Angern, Vorsitzende der Linken‑Fraktion in Sachsen‑Anhalt, beschrieb die Pläne als Albtraum für Demokratie und Grundrechte und warnte vor autoritären Bestrebungen. Beobachter weisen zudem darauf hin, dass sich Teile des Programms nur schwer oder gar nicht auf Landesebene umsetzen lassen, weil sie Bundeskompetenzen berühren.