Analyse: Regierung Trump missachtet zunehmend Gerichte und untergräbt Gewaltenteilung
Gerichtsurteile werden in einer Reihe von Fällen ignoriert, besonders bei Migrationsmaßnahmen; juristische Beobachter sehen die Gewaltenteilung gefährdet.
Nach Angaben einer Untersuchung zeigt die zweite Amtszeit von Präsident Donald Trump ein deutliches Muster der Missachtung untergeordneter Bundesgerichte. Ein prägnantes Beispiel ist der Fall einer Richterin, die eine Regierungsvorschrift zum Festhalten von Einwanderern ohne Kautionsrecht aufgehoben hatte; das Justizministerium hielt das Urteil für nicht bindend, die Behörden setzten die Praxis jedoch fort, wodurch Betroffene weiterhin keine Chance auf Freilassung erhielten.
Im Mittelpunkt der Analyse stehen mehrere Fälle, in denen die Exekutive Anordnungen von Bezirksgerichten ignorierte oder nur widerwillig befolgte. In einzelnen Verfügungen, darunter eine des US-Bezirksrichters William Smith gegen Vorhaben des Heimatschutzministeriums, wurden Hilfsgelder an Bundesstaaten an deren Kooperation in Migrationsfragen geknüpft. Behörden gaben in einigen Prozessen erst nach wiederholter gerichtlicher Rüge nach; in anderen Fällen blieben Anordnungen faktisch wirkungslos, bis höhere Instanzen einschritten oder Zahlungen gestoppt wurden.
Zugleich hebt die Auswertung die Schärfe des Tons und die prinzipielle Konfrontationsbereitschaft der Regierung hervor. Juristen und ehemalige Richter vergleichen das Verhalten mit früheren Verwaltungen, die Verstöße seltener und in geringerer Zahl verzeichneten und bei Konflikten meist deeskalierend reagierten. Nach Einschätzung von Rechtsexperten eröffnet die aktuelle Linie der Exekutive erhebliche Risiken für die Funktionsfähigkeit der Rechtsstaatlichkeit und die traditionelle Gewaltenteilung.