Trump erklärt Feindseligkeiten mit Iran für beendet und stellt 60‑Tage‑Frist infrage
US‑Präsident erklärte in Schreiben an Kongress, Kämpfe ruhten seit dem 7. April; Demokraten, Senatoren und ACLU widersprechen juristischer Auslegung
- Trump erklärt das Ende der Feindseligkeiten und beruft sich auf eine verlängerte Feuerpause
- Oppositionspolitiker und Rechtsorganisationen sprechen von rechtswidriger Fortsetzung der Kampfhandlungen.
Nach Angaben eines am 1. Mai datierten Schreibens an führende Kongressmitglieder erklärte Präsident Donald Trump, die Feindseligkeiten zwischen US‑Streitkräften und Iran seien beendet. Er führte aus, er habe am 28. Februar den Kongress über die Operationen informiert und am 7. April eine zweiwöchige Feuerpause angeordnet, die seitdem verlängert worden sei, sodass es seitdem keinen Austausch von Feuer gegeben habe.
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht Trumps Schlussfolgerung, wonach die 60‑Tage‑Frist der War Powers Resolution, nach der der Präsident bei fortgesetzten militärischen Einsätzen die Zustimmung des Kongresses einholen muss, nicht mehr anwendbar sei. In dem Schreiben begründete er, Operation Epic Fury sei im Interesse der Sicherheit der Vereinigten Staaten eingeleitet worden und er habe den Kongress entsprechend unterrichtet; daraus leite er ab, formale Zustimmungsmechanismen nicht weiter verfolgen zu müssen.
Nach dem Schritt löste die Erklärung sofort scharfen Widerspruch bei führenden Demokraten und zivilgesellschaftlichen Gruppen aus. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nannte die Erklärung illegitim und warnte, die Fortführung des Einsatzes ohne parlamentarische Zustimmung gefährde Leben und könne wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Die ranghöchste Demokratin im Streitkräfteausschuss, Jeanne Shaheen, betonte, dass weiterhin Zehntausende US‑Soldaten in der Region stationiert seien und zentrale Risiken, etwa die Blockade der Straße von Hormus, weiterbestünden.
Zugleich erhoben juristische Organisationen deutliche Einwände gegen Trumps Auslegung der gesetzlichen Frist. Die ACLU schrieb an das Weiße Haus und stellte klar, die War Powers Resolution sehe keine Möglichkeit vor, die 60‑Tage‑Frist durch eine Feuerpause zu pausieren oder zurückzusetzen; damit stehe die Interpretation des Präsidenten im Widerspruch zu einer verbreiteten rechtlichen Lesart, die temporäre Waffenruhen nicht als Unterbrechung der Frist anerkennt.
Daneben hat Trumps Schreiben zur Folge, dass er offensichtlich nicht beabsichtigt, formell die Zustimmung des Kongresses zur Fortführung der Militäraktionen einzuholen. Frühere Versuche von Demokraten, eine Kongressresolution zur Beendigung des Einsatzes durchzusetzen, scheiterten im Senat; parteipolitische Mehrheiten spielten dabei nach Angaben eine zentrale Rolle.