Virginia Supreme Court kippt Redistricting-Referendum und bremst Demokratenausbau
Das Oberste Gericht von Virginia erklärte ein im April angenommenes Referendum zur Neuaufteilung von Kongresswahlbezirken für ungültig und verhinderte damit eine erwartete Umverteilung, die den Demokraten zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus verschaffen hätte sollen.
Nach Angaben des Virginia Supreme Court fällte das Gericht am Freitag eine Entscheidung, die das im April mit knapper Mehrheit angenommene Redistricting-Referendum aufhob. Die Abstimmung hatte der Demokratischen Partei potenziell bis zu vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus verschaffen können; das Referendum war mit rund drei Prozentpunkten Mehrheit angenommen worden. Mit seinem Urteil blockierte das Gericht die geplante Neuzeichnung der Wahlbezirke und verhinderte so die erwarteten Veränderungen vor den Zwischenwahlen.
Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Einschätzung, dass die vorgeschlagene Verfassungsänderung in einer bislang nicht dagewesenen Weise parteiische Neuzeichnungen ermöglichen würde. Richter D. Arthur Kelsey schrieb in der Mehrheitsmeinung, diese Verletzung untergrabe unwiederbringlich die Integrität des Abstimmungsprozesses und mache das Ergebnis nichtig. Die juristische Wertung bedeutet, dass die geplanten neuen Karten nicht in Kraft treten und die bisherigen Bezirke vorerst bestehen bleiben.
Gleichzeitig löste das Urteil sofort parteipolitische Reaktionen aus. Don Scott, Sprecher des Virginia House of Delegates und Demokrat, kündigte an, man werde weiterhin für die Entscheidungsgewalt der Wähler kämpfen. Präsident Donald Trump begrüßte das Urteil und bezeichnete es auf TruthSocial als großen Sieg für die Republikaner. House Speaker Mike Johnson, Republikaner aus Louisiana, wertete die Entscheidung als Bestätigung, dass die zuvor entwickelten Karten verfassungswidrig gewesen seien.
Unterdessen warnten führende Demokraten vor den politischen Folgen des Urteils und kündigten an, Optionen prüfen zu wollen, um gegen die Aufhebung vorzugehen. Sie kritisierten, das Urteil sende ein negatives Signal an Wähler und Minderheiten. Beobachter sehen in dem richterlichen Eingriff einen möglichen Wendepunkt in den bundesweiten Auseinandersetzungen um die Neuaufteilung von Wahlbezirken, die nach einer wegweisenden Entscheidung des US Supreme Court verstärkt geführt werden.
Daneben kommt die Aufhebung in eine Phase, in der mehrere Südstaaten und republikanisch geführte Parlamente ebenfalls Karten neu zeichnen oder bereits verabschiedet haben, teils mit dem Ziel, demokratisch gehaltene Distrikte umzugestalten. Ohne die neu gezeichneten Bezirke verliert die Demokratische Partei jedoch die in Virginia erwarteten Zugewinne, was ihre Chancen in den bevorstehenden Zwischenwahlen deutlich schmälert.