Virginiaer Oberster Gerichtshof kippt neue Kongresswahlkreise und stoppt per Referendum angenommene Karte

Nach Angaben des Virginiaer Obersten Gerichtshofs können die kürzlich von Wählern gebilligten neuen Kongresswahlbezirke nicht angewandt werden. Die Richter setzten die Karte außer Kraft, weil die Generalversammlung bei der Verabschiedung nicht die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Prozedur eingehalten habe.

Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Reihenfolge, in der ein Verfassungszusatz im Bundesstaat verabschiedet werden muss: Er soll von beiden Kammern beschlossen und in der unmittelbar folgenden Sitzung erneut bestätigt werden, bevor er den Wählern zur Abstimmung vorgelegt wird. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass diese Abfolge verletzt wurde, weil die Generalversammlung den Zusatz erst zu einem Zeitpunkt verabschiedete, als bereits frühe Stimmen der Wahl 2025 abgegeben worden waren.

Zugleich hob das Gericht die Folgeabstimmung und das im April angenommene Referendum auf, das die Änderung nach Angaben des Entwurfs mit rund 52 Prozent Zustimmung passierte. Die Richter schrieben, die verfassungswidrige Vorgangsweise habe die Rechtswirkung des Referendums null und nichtig gemacht, weil die Defizite bei der formalen Reihenfolge den Abstimmungsprozess unheilbar beeinträchtigten.

Demokraten kritisierten das Urteil scharf und sprachen von einer Aufhebung des Votums der Bürger; führende demokratische Parlamentarier kündigten an, rechtliche Schritte zu prüfen. Republikanische Vertreter und Verbände hingegen begrüßten die Entscheidung als Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und Fairness und werteten sie als Rückschlag für das Vorhaben der Demokraten, die Kongressmandate in Virginia zu verändern.

Daneben hat die Entscheidung landesweit Bedeutung: Sie fällt in eine Phase intensiver Auseinandersetzungen um Neuzeichnungen von Wahlbezirken, in der mehrere Staaten neue Karten verabschiedet haben, die von Gegnern als parteiisch kritisiert werden. Befürworter der gekippten Karte hatten argumentiert, sie könne demokratischen Stimmen in mehreren Bezirken Vorteile verschaffen; das Urteil macht diese mögliche Wirkung vorerst zunichte.

Nach dem Schritt des Gerichts bleibt offen, wie der Bundesstaat weiter verfährt und welche rechtlichen Folgen sich daraus für die anstehenden Wahlen ergeben. Die Entscheidung setzt die gültige Verfahrensordnung für Verfassungsänderungen im Bundesstaat wieder in den Mittelpunkt der Debatte und sorgt zugleich für verstärkte politische Auseinandersetzungen vor den Midterm-Wahlen.