Virginia Supreme Court erklärt neue Kongresswahlkreise für ungültig
Das höchste Gericht in Virginia kippte eine per Referendum bestätigte Kartenreform, weil die Legislative verfassungsrechtliche Verfahrensschritte verletzt habe; das Urteil stärkt Republikaner vor den Midterms.
Nach Angaben des Virginia Supreme Court erklärte das Gericht am Freitag die kürzlich per Referendum bestätigten neuen Kongresswahlkreise für rechtswidrig und damit unwirksam. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Generalversammlung bei der Verabschiedung der zugrunde liegenden Verfassungsänderung verfassungsrechtlich vorgeschriebene Schritte nicht eingehalten habe und die Mängel die anschließende Volksabstimmung unheilbar beeinträchtigten.
Im Kern monierten die Richter, die Legislative habe die Änderung erst nach Beginn der vorgezogenen Stimmabgabe in der Wahl 2025 erstmals verabschiedet. Nach Auffassung des Gerichts habe dieses Vorgehen die Integrität des Referendums untergraben; folglich erklärte es das Ergebnis der Volksabstimmung für rechtlich nicht wirksam. In der Abstimmung hatten die Wähler die Änderung zuvor knapp mit 52 Prozent befürwortet.
Gleichzeitig hat die Entscheidung direkte politische Folgen: Die aufgehobenen Karten hätten den Demokraten nach Einschätzung von Beobachtern einen Zugewinn von bis zu vier Sitzen im US-Repräsentantenhaus ermöglichen können. Mit dem Urteil bleibt vorerst der Status quo bestehen und die derzeit fünf republikanischen Kongressabgeordneten Virginias behalten ihre Mandate, bis mögliche weitere gesetzgeberische oder gerichtliche Schritte folgen.
Zugleich begrüßten führende Republikaner das Urteil als Wiederherstellung rechtlicher Ordnung und als Schutz für den Bundesstaat; die Partei argumentierte, die festgestellten Verfahrensfehler hätten das Abstimmungsverfahren beeinträchtigt. Demokratische Vertreter kritisierten das Urteil scharf, werteten es als Missachtung des Wählerwillens und kündigten an, rechtliche Optionen zu prüfen, um die Entscheidung anzufechten.
Die Entscheidung fällt in eine Phase intensiver Auseinandersetzungen über Wahlkreiszuschnitte in mehreren Bundesstaaten und wird den Wahlkampf in Virginia bis zu den Kongresswahlen im November prägen. Ohne die neuen Karten müssen beide Parteien ihre Strategien anpassen, während weitere juristische und legislative Schritte die künftige politische Landkarte des Bundesstaats bestimmen könnten.