Schnelle Neuzeichnung: Südstaaten setzen nach Supreme‑Court‑Entscheidung auf Karten, die schwarze Wähler schwächen
Nach dem Urteil in Louisiana v Callais haben mehrere Südstaaten binnen weniger Tage Wahlbezirke überarbeitet, um bislang demokratisch und überwiegend von Schwarzen getragene Sitze aufzulösen.
- Aktivisten sprechen von rasanter Koordination und politischer Absicht
- Kläger bereiten rechtliche Schritte vor.
Nach Angaben von Aktivisten und Augenzeugen haben mehrere südliche Bundesstaaten binnen weniger Tage ihre Kongresswahlbezirke neu gezeichnet, wobei gezielt mehrheitlich schwarze, demokratisch wählende Gemeinden zersplittert wurden. Die Wellenbewegung folgte auf das Urteil des Supreme Court in Louisiana v Callais und löste eine bisher ungewohnte Dynamik in den betroffenen Legislaturen aus.
In Louisiana ordnete der Gouverneur an, die laufende Kongresswahl auszusetzen, während Gesetzgeber Karten überarbeiten, um einen bislang demokratisch geprägten, überwiegend schwarzen Sitz rund um Baton Rouge zu beseitigen. Alabama setzte eine Sondersitzung an; dort berät die republikanische Mehrheit über ein Gesetz, das ihr ermöglichen würde, die Ergebnisse einer bereits abgeschlossenen Primary später im Jahr außer Kraft zu setzen, sollte ein Gerichtsvorbehalt fallen.
Florida, das sich gerade in einer eigens angesetzten Neuzeichnungssitzung befand, verabschiedete einen Plan für 28 Kongressbezirke, der nach Kritik Black- und Brown‑Wähler in mehreren Küsten- und Orlando‑Bezirken zusammenfasst und damit mehrere demokratische Mehrheiten auflöst. Mississippi plant in rund zwei Wochen eine Beratung im historischen Kapitol mit dem erklärten Ziel, die einzige von einem schwarzen Abgeordneten gehaltene demokratische Mehrheit im Staat anzugreifen.
Gleichzeitig verlängerte South Carolinas republikanische Mehrheit ihren legislativen Kalender, um die Abschaffung des einzigen demokratischen Mehrheitsbezirks des Staates zu prüfen, derzeit vertreten von James Clyburn. In Tennessee stimmte das Parlament dafür, das letzte verbleibende demokratische Bezirksmandat um Memphis zu beseitigen; die Stadt hat rund 610.000 Einwohner, von denen etwa zwei Drittel schwarz sind.
Aktivisten berichten, die Entscheidungen seien oft mit routinemäßiger Missachtung von Einwänden getroffen worden und wirkten wie gezielte Machtausübung. Sie sehen in den Maßnahmen den Versuch, Wahlergebnisse präventiv zu steuern und die politische Teilhabe schwarzer Gemeinschaften langfristig zu schwächen.
Nach dem Schritt mehrerer Legislaturen wird mit umfassenden Gerichtsverfahren gerechnet. Betroffene Demokraten und Vertreter von Bürgerrechtsinitiativen kündigen rechtliche Schritte an und bereiten Klagen gegen die Neuzeichnungen vor.