Virginia Supreme Court kippte Redistricting-Referendum und schadet Demokraten vor Midterms
Der Oberste Gerichtshof von Virginia erklärte ein im April angenommenes Referendum zur Neuzeichnung der Kongressbezirke für verfassungswidrig und hob es auf, womit den Demokraten mögliche Zugewinne vor den Zwischenwahlen verloren gingen.
- Das Gericht befand, das Verfahren erlaube partielle Einflussnahme und habe die Integrität der Abstimmung beschädigt
- die Entscheidung verschärft den Wettkampf um Sitze im Repräsentantenhaus vor den Midterms.
Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Beurteilung, dass das vorgeschlagene Verfahren zur Fixierung neuer Karten eine beispiellose Form des parteiischen Gerrymanders ermögliche. Richter D. Arthur Kelsey schrieb in der Mehrheitsmeinung, diese Vorgehensweise unterlaufe unwiederbringlich die Integrität der Volksabstimmung und mache das Ergebnis ungültig. Das Gericht sah darin eine Verfassungsverletzung, die das gesamte Referendum entwerte.
Zugleich rief die Entscheidung unmittelbare politische Reaktionen hervor. Republikanische Vertreter feierten die Aufhebung als Erfolg; Präsident Donald Trump begrüßte das Urteil auf seiner Plattform als Sieg für die Republikaner. Führende Demokraten kündigten an, die Auswirkungen zu prüfen und weitere Möglichkeiten zu erwägen, um nach ihrer Darstellung faire Wählervertretung zu sichern und die politische Teilhabe zu verteidigen.
Daneben fällt das Urteil in eine Phase intensiver Auseinandersetzungen um Neuzeichnungen auf Bundes- und Landesebene. Beobachter sehen Virginia als einen der Schlüsselstaaten im Kampf um Mehrheiten im Repräsentantenhaus; ohne die geplante Neuziehung der Bezirke würden die erwarteten Demokratengewinne entfallen. Analysen, die den Hintergrund der Debatte prägen, gehen davon aus, dass redistricting-Maßnahmen anderswo im Land den Republikanern zusätzliche Sitze verschaffen könnten.
In der Kontroverse geht es vor allem um die Frage, ob Volksabstimmungen zur Festschreibung parteiischer Karten genutzt werden dürfen oder ob Gerichte und Verfassung Schutzfunktionen übernehmen müssen. Vertreter der Demokraten bezeichneten das Urteil als Rückschlag für die Wählerinnen und Wähler und kündigten an, alle rechtlichen und politischen Optionen zu prüfen. Befürworter der Aufhebung sehen in dem Beschluss hingegen eine Bestätigung, dass die Staatsverfassung und die Justiz als Kontrollinstanzen gegen opportunistische Neuzeichnungen wirken können.