Aktivisten schlagen Alarm, nachdem Südstaaten nach Supreme‑Court‑Entscheidung Wahlkreise rasch zuungunsten schwarzer Wähler umzeichnen
Nach dem Urteil in Louisiana v Callais haben mehrere Südstaaten innerhalb weniger Tage Wahlkreise verändert oder Gesetzesvorhaben eingeleitet, die nach Ansicht von Aktivisten gezielt demokratische Mehrheiten mit hohem Anteil schwarzer Wähler auflösen.
Nach Angaben von Aktivisten reagierten mehrere Bundesstaaten im US‑Süden unmittelbar auf die Entscheidung des Obersten Gerichts in Louisiana v Callais und leiteten binnen weniger Tage umfassende Schritte zur Neuziehung von Kongresswahlkreisen ein. Betroffen sind demnach Louisiana, Alabama, Tennessee, Mississippi, Florida und South Carolina; die Maßnahmen lösten bei Verfechtern des Wahlrechts Besorgnis über gezielte Schwächung schwarzer Mehrheiten aus.
Im Mittelpunkt der Debatten steht Louisiana, wo der Gouverneur anordnete, eine laufende Kongresswahl auszusetzen, während das Parlament neue Karten erarbeiten soll, die eine bislang demokratisch dominierte, überwiegend schwarze Vertretung im Großraum Baton Rouge auflösen würden. In Alabama bereiten Abgeordnete in einer Sondersitzung ein Gesetz vor, das dem Parlament erlauben soll, die Ergebnisse einer bereits abgeschlossenen Vorwahl später aufzuheben, falls Gerichte das Recht zur Neuzeichnung bestätigen.
Nach dem Schritt in Florida verabschiedete die Legislative während einer Sonderredistricting‑Sitzung einen Kongressplan mit 28 Wahlkreisen, der nach Darstellung von Beobachtern schwarze und lateinamerikanische Wähler in einigen Küsten‑ und Orlando‑Bezirken ballt und damit mehrere zuvor demokratisch geprägte Mehrheiten auflöst. In Tennessee stimmte das Parlament zu, den einzigen verbliebenen demokratischen Bezirk um Memphis zu zerschlagen; Aktivisten beschrieben spätere Änderungsanträge und Verfahrensänderungen als formale Mittel zur Durchsetzung politischer Zielsetzungen.
Zugleich verlängerte South Carolina die Legislaturperiode, um Zeit für mögliche Änderungen am einzigen demokratisch dominierten Bezirk zu gewinnen. Mississippi kündigte an, in einem historischen Sitzungssaal zusammenzutreten, um ebenfalls eine demokratische Mehrheit in einem Bezirk zu beseitigen. Beobachter sowie betroffene Abgeordnete warnten, die Maßnahmen würden gezielt dazu dienen, die Stimmen schwarzer Wähler zu entwerten.
In den Staatsparlamenten verliefen die Debatten teilweise kontrovers: Rednerinnen und Redner aus afroamerikanischen Gemeinden berichteten von Ausschlüssen und Verfahrensänderungen, während Befürworter der Neuzeichnungen auf politische Ziele und juristische Spielräume verwiesen. Die Entwicklungen haben in mehreren Bundesstaaten Proteste und öffentliche Anhörungen ausgelöst.
Daneben kündigten Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerrechts‑ und Wahlrechtsorganisationen rechtliche Schritte an. Aktivisten bewerten das schnelle Vorgehen republikanisch geführter Parlamente als bewusste Nutzung der Gerichtsentscheidung, um Wahlkreise so neu zu ziehen, dass die Chancen für demokratische Kandidaten und insbesondere für Bezirke mit schwarzer Mehrheit reduziert werden.