Apartheid in den USA: Arizonas Innenminister kritisiert Trumps Pläne für eine zentrale Wählerliste
Adrian Fontes warnt, eine bundesweite Wählerdatei könne zur Ausgrenzung politischer Gegner missbraucht werden; ein Richter wies die Klage des Justizministeriums gegen Arizona zurück.
- Arizona wehrt sich gegen die Herausgabe der Wählerdatei
- Fontes sieht in einer zentralen Datenbank die Gefahr, Gegner systematisch zu benachteiligen.
Nach Angaben von Adrian Fontes, Arizonas demokratischem Secretary of State, zielen die Bemühungen der Bundesregierung unter Präsident Donald Trump darauf ab, persönliche Wählerdaten aus mehreren Bundesstaaten zu einer zentralen Liste zusammenzuführen. Fontes warnte, ein derartiges Master‑Verzeichnis eröffne die Möglichkeit, politische Gegner zu markieren und ihnen grundlegende Dienstleistungen zu entziehen. Er verglich die Unternehmung mit Systemen autoritärer Staaten und sprach davon, dass damit faktisch die Auswahl eigener Wähler betrieben werde.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht Arizonas Entscheidung, die Herausgabe des staatlichen Wählerregisters zu verweigern. Ein Bundesrichter, Susan Brnovich, habe die Klage des Justizministeriums gegen Arizona abgewiesen und damit festgestellt, dass das DoJ nach geltendem Bundesrecht keinen Anspruch auf die Dokumente habe. Fontes wertete das Urteil als Bestätigung dafür, dass sein Bundesstaat richtig gehandelt habe, als er sich weigerte, sensible Informationen von fast fünf Millionen registrierten Wählerinnen und Wählern preiszugeben.