DeSantis unterschreibt umstrittene Neuziehung der Kongresswahlkreise in Florida
Gouverneur Ron DeSantis billigt eine Neuzeichnung, die Republikanern in vier weiteren Bezirken Vorteile verschafft; unmittelbar danach wurde Klage eingereicht.
Nach dem Schritt von Gouverneur Ron DeSantis ist in Florida eine neue Kongresswahlkreiskarte rechtskräftig geworden, die nach Analyse der Zeichnungen Republikanern in vier zusätzlichen Rennen einen Vorteil bei den kommenden Kongresswahlen im November verschafft. DeSantis veröffentlichte die Karte auf der Plattform X und erklärte, er habe die Neuzeichnung unterzeichnet. Mit dem Beschluss verändern sich die Grenzen vor allem in den großen Ballungsräumen des Bundesstaates, namentlich in Miami, Orlando und im Großraum Tampa Bay.
Im Mittelpunkt der Änderungen steht eine starke Konzentration demokratisch wählender Wählergruppen in bestimmten Distrikten, etwa rund um Orlando. Dort wurden verlässlich demokratische Stimmen so gebündelt, dass zwei amtierende Demokraten, Darren Soto und Maxwell Frost, künftig weitgehend um denselben Wählerpool konkurrieren müssen. In der Tampa-Bucht hingegen zerlegt die neue Karte ein Gebiet, das zuvor auf zwei Distrikte verteilt war, in drei Bezirke, wodurch der 13. Kongressdistrikt, derzeit von Anna Paulina Luna gehalten, für Republikaner gestärkt wird und vormals links geprägte Distrikte an Gewicht verlieren.
Zugleich hat die Neuaufteilung faktisch dazu geführt, dass das Mandat von Debbie Wasserman-Schultz aus ihrem bisherigen Wahlkreis herausgezeichnet wurde. In Miami konzentriert die Karte demokratisch orientierte Wähler entlang der Küste in drei eng zugeschnittene Distrikte. Vor der Umzeichnung bestand Floridas Delegation im Repräsentantenhaus aus 20 Republikanern und acht Demokraten; Befürworter der Neuzeichnung sehen in der Karte eine Stabilisierung republikanischer Chancen, während Kritiker beider Lager vor negativen politischen und rechtlichen Folgen warnen.
Unmittelbar nach der Unterzeichnung reichten Gegner Klage in Leon County ein. Die Elias Law Group verklagt im Namen des Equal Ground Education Fund und 18 einzelner Wähler und beanstandet, die neue Karte verstoße gegen die verfassungsrechtlich verankerte Bestimmung, die parteiische Wahlkreisgestaltung verhindern soll. Die Kläger fordern, die Neuaufteilung für verfassungswidrig erklären zu lassen. Der Rechtsstreit und die politische Auseinandersetzung werden voraussichtlich den weiteren Verlauf der Vorbereitungen auf die Kongresswahlen in Florida prägen.