Supreme Court setzt Beschränkung für Versand von Mifepriston vorläufig außer Kraft
Eine von Richter Samuel Alito unterzeichnete Interimsanordnung setzt ein Urteil des Fifth Circuit außer Vollzug, das die Verschreibung von Mifepriston per Post verboten hatte.
- Alito hob die Entscheidung eines konservativen Berufungsgerichts vorläufig auf und gab Louisiana eine Frist zur Erwiderung
- die Regelung gilt vorerst bis zum 11. Mai.
Nach Angaben des Supreme Court unterzeichnete Richter Samuel Alito am Montag eine Interimsanordnung, mit der er ein Urteil des Fifth U.S. Circuit Court of Appeals vorläufig aussetzte und damit landesweit den Versandzugang zu Mifepriston wiederherstellte. Das Berufungsgericht hatte am Freitag neue Beschränkungen verhängt, die es Anbietern untersagten, das Medikament per Post zu verschreiben.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht ein Urteil eines dreiköpfigen, konservativen Panels im Fifth Circuit in New Orleans, das auf eine Klage des Bundesstaats Louisiana gegen die US-Arzneimittelbehörde FDA reagierte. Louisiana hatte geltend gemacht, die Verteilung per Post ignoriere gesundheitliche Risiken und ermögliche es Patientinnen, bestehende Abtreibungsverbote zu umgehen. Das Berufungsgericht setzte daraufhin kurzfristig Regelungen in Kraft, die bundesweit Auswirkungen zeigen sollten.
Zugleich wandte sich Hersteller Danco Laboratories unmittelbar an den Supreme Court und beantragte eine Eilentscheidung, um die Folgen des Berufungsgerichtsurteils abzuwenden. Das Unternehmen warnte, die Maßnahme schaffe erhebliche Unsicherheit und beeinträchtige zeitkritische medizinische Entscheidungen. Alitos Anordnung bleibt mindestens bis 17:00 Uhr Eastern Time am 11. Mai in Kraft; Louisiana wurde bis 17:00 Uhr Eastern Time am kommenden Donnerstag Frist zur Erwiderung gesetzt.
Reproduktionsrechtsorganisationen begrüßten die vorläufige Aufhebung der Versandbeschränkung, wiesen aber zugleich auf die weiterhin bestehende Rechtsunsicherheit für Patientinnen und Anbieter hin. Mifepriston wird üblicherweise zusammen mit Misoprostol angewendet; Jahrzehnte an Forschungsergebnissen dokumentieren die Wirksamkeit und Sicherheit dieses Zweiphasenregimes.
Die jetzt erlassene vorläufige Maßnahme beeinflusst unmittelbar die Verfügbarkeit von Telemedizin- und Versandoptionen für das Medikament, solange die Anordnung gilt und bis weitere rechtliche Schritte entschieden sind. Ob das Berufungsgerichtsurteil langfristig Bestand haben wird, hängt von der Reaktion der beteiligten Parteien auf Alitos Frist und von möglichen weiteren Entscheidungen des Supreme Court ab.