Louisianas Republikaner schaffen gewähltes Amt ab, das ein demokratischer Exonierter gewonnen hatte
Gesetz zur Zusammenlegung trat kurz vor dem Amtsantritt in Kraft; einstweilige Verfügung zunächst erlassen, dann vom Fifth Circuit ausgesetzt.
- Republikaner in Louisiana strichen das gewählte Amt des Strafgerichts‑Schreibers in New Orleans wenige Tage vor dem geplanten Amtsantritt des Exonierten Calvin Duncan
- eine Richteranordnung wurde vorläufig aufgehoben.
Nach Angaben staatlicher Stellen in Louisiana unterzeichnete Gouverneur Jeff Landry ein Gesetz, das die bisher getrennten Ämter des Schreibers des Strafgerichts und des Zivilgerichts in New Orleans zusammenführt und das gewählte Amt des Strafgerichts‑Schreibers abschafft. Die Änderung trat wenige Tage bevor Calvin Duncan, ein Demokrat und Exonierter, der die Wahl im November deutlich gewonnen hatte, sein Mandat antreten sollte, in Kraft. Künftig soll die zivilrechtliche Schreiberstelle die Aufgaben des kriminalgerichtlichen Schreibers übernehmen.
Im Mittelpunkt des Streits steht eine einstweilige Verfügung des Bundesrichters John deGravelles, die auf Duncans Antrag hin zunächst das Inkrafttreten des Gesetzes stoppte und ihm erlaubte, wie geplant am Montag das Amt zu übernehmen. Zugleich legte der Staat Berufung gegen diese Anordnung ein. Das US Court of Appeals for the Fifth Circuit setzte die Verfügung rasch aus, sodass Duncans administrative Lage innerhalb kurzer Zeit wieder unklar wurde.
Nach dem Schritt der Gesetzgeber verteidigten republikanische Befürworter die Abschaffung als Verwaltungsvereinfachung und Kosteneinsparung. Nach Angaben des Legislative Auditor würde die Konsolidierung dem Staat etwa 27.000 Dollar und der Stadt rund 233.000 Dollar einsparen; zugleich verschobe das Gesetz langfristig etwa 1,17 Millionen Dollar an Ausgaben auf die Parish. Kritiker wiesen darauf hin, dass Zivil‑ und Strafschreiber derzeit unterschiedliche Büros und Fallmanagementsysteme unterhalten, was die Zusammenlegung komplizierter mache.