Supreme Court setzt vorläufiges Postverbot für Abtreibungspille Mifepriston außer Vollzug
Richter Samuel Alito gewährte eine vorläufige Aussetzung einer Verfügung des 5. US‑Berufungsgerichts; die Frist läuft vorerst bis zum 11. Mai.
Nach Angaben des Supreme Court hob ein Richter des Gerichts am Montag vorläufig das vom 5. US‑Circuit Court of Appeals angeordnete Verbot für den Versand der Abtreibungspille Mifepriston per Post auf. Die Aussetzung gilt bis mindestens 17:00 Uhr Eastern Time am 11. Mai und kann verlängert werden, während die Rechtssache weiterverfolgt wird.
Die Verfügung des 5. Circuit war am vergangenen Freitag ergangen und untersagte den postalischen Versand des Medikaments. Gegen diese Entscheidung reichten unter anderem die Hersteller Danco Laboratories und GenBioPro am Wochenende Eilanträge beim Supreme Court ein, um den Versand per Post wiederherzustellen.
Justice Samuel Alito, der die vorläufige Aussetzung gewährte, setzte dem Bundesstaat Louisiana eine Frist bis Donnerstag 17:00 Uhr Eastern Time, um auf die Gesuche zur Aufhebung der Appellationsgerichts‑Entscheidung zu reagieren. Zugleich kündigte er weitere Verfahrensschritte an, während Richter und Parteien schriftliche Eingaben prüfen und gegebenenfalls mündliche Anhörungen anberaumt werden.
Louisiana hatte gegen die Food and Drug Administration geklagt und damit die 2023 getroffene Entscheidung der Behörde angefochten, die zuvor vorgeschriebene persönliche Einnahmevorschrift für Mifepriston aufzuheben. Das Medikament wird in den USA bei einem erheblichen Anteil der Abtreibungen verwendet; Berichte führen an, dass Mifepriston für etwa zwei Drittel aller medikamentösen Schwangerschaftsabbrüche eingesetzt wird.
In den kommenden Tagen sind weitere Schriftsätze der beteiligten Parteien sowie mögliche mündliche Verhandlungen zu erwarten. Gleichzeitig markiert die Fristsetzung durch Justice Alito einen weiteren Verfahrensschritt in einem Rechtsstreit, der sowohl die Arzneimittelregulierung als auch den Zugang zu medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen berührt.