Supreme Court beschleunigt Urteil zur Voting Rights Act und ermöglicht Neuzeichnung der Wahlkreise in Louisiana

Nach Angaben des Supreme Court trat ein Urteil, das einen zentralen Teil des Voting Rights Act praktisch aushebelte, ungewöhnlich rasch in Kraft, um Louisiana die Neuzeichnung seiner Kongresswahlkreise vor den diesjährigen Zwischenwahlen zu ermöglichen. Die Beschleunigung folgte weniger als eine Woche auf die Grundsatzentscheidung, mit der die bisherige Kongresskarte des Bundesstaats für verfassungswidrig erklärt worden war.

Im Mittelpunkt der Debatte stand das Abweichen von der üblichen Praxis, nach der das Gericht normalerweise eine 32‑tägige Frist abwartet, bevor ein Urteil vollzogen wird. Louisiana hatte beantragt, diese Frist zu verkürzen und begründete das mit dem engen Zeitplan: Der Beginn der vorgezogenen Stimmabgabe lag bereits hinter dem Staat, und die General Election steht in etwa sechs Monaten an, so das Gerichtsschreiben von Richter Samuel Alito.

Zugleich spaltete die Entscheidung das Gericht deutlich. Richterin Ketanji Brown Jackson kritisierte die beschleunigte Umsetzung scharf und verwies darauf, dass die Höchstgerichtspraxis in den vergangenen 25 Jahren nur zweimal derart verkürzt worden sei. Sie warf der Mehrheit vor, nicht bei der üblichen Zurückhaltung zu bleiben, sondern aktiv in die praktische Umsetzung des Wahlprozesses einzugreifen, was die Wahrnehmung gerichtlicher Parteilichkeit verstärken könne.

Daneben antwortete Richter Samuel Alito in einer Gegenschrift, die er gemeinsam mit den konservativen Richtern Clarence Thomas und Neil Gorsuch unterzeichnete. Alito wies die Vorwürfe zurück und nannte die Kritik unbegründet; er stellte die Frage, welches Prinzip verletzt sei, wenn die 32‑tägige Standardfrist in begründeten Fällen verkürzt werde.