Berufungsgericht erlaubt vorläufigen Weiterbau am Ballsaal des Weißen Hauses
Drei Richter des U.S. Court of Appeals für den District of Columbia setzten das von einem Bezirksrichter verhängte Verbot für den oberirdischen Ausbau vorläufig außer Kraft und planen eine Anhörung im Juni.
- Das Berufungsgericht hob vorläufig die Sperre für den oberirdischen Teil des Projekts auf
- eine endgültige Entscheidung soll nach der Anhörung am 5. Juni fallen.
Nach Angaben eines Bundesberufungsgerichts können die Arbeiten am geplanten 400‑Millionen‑Dollar‑Ballsaal am Weißen Haus vorerst fortgesetzt werden. Das Drei‑Richter‑Gremium des U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit stellte am späten Freitag eine einstweilige Verfügung eines Bezirksrichters vorläufig außer Kraft und setzte eine Anhörung für den 5. Juni an.
Zuvor hatte U.S. District Judge Richard Leon den oberirdischen Ausbau des geplanten 90.000 Quadratfuß (rund 8.400 Quadratmeter) großen Anbaus gestoppt, während er unterirdische Arbeiten an einem Bunker und weiteren als national security facilities bezeichneten Anlagen zuließ. Seine Entscheidung war Ende März zugunsten der National Trust for Historic Preservation ausgefallen; die Organisation hatte gegen den Abriss des früheren East Wing und gegen die Fortführung des Projekts ohne bestimmte Genehmigungen geklagt.
Gegen diese Anordnung legte die Regierung Berufung ein, woraufhin das Berufungsgericht Leons Verfügung vorläufig aussetzte. Zugleich bedeutet dies, dass auch oberirdische Bautätigkeiten wiederaufgenommen werden können, bis das Berufungsgericht in der anberaumten Verhandlung eine endgültige Bewertung trifft. Die anstehende Anhörung wird den nächsten wichtigen Schritt im Rechtsstreit über die Zuständigkeit und die rechtlichen Voraussetzungen für den Umbau darstellen.
Der Präsident ließ den East Wing im vergangenen Herbst abreißen, um an dieser Stelle den neuen Ballsaal zu errichten. Vertreter der Regierung betonten, die Erweiterung sei überfällig und werde aus Spenden finanziert; Sicherheitskosten würden jedoch von Steuerzahlern getragen. Die National Trust for Historic Preservation beanstandet, dass für das Projekt notwendige Zustimmungen von Bundesbehörden und dem Kongress nicht eingeholt worden seien.