Bundesrichter stoppt Arizona vorläufig bei Strafverfolgung gegen Prognosebörse Kalshi
Richter Michael Liburdi erließ eine vorläufige Verfügung, die die für den 13. April geplante Anklageverlesung gegen Kalshi verhindert; die CFTC hatte geltend gemacht, Bundesrecht schütze Event‑Kontrakte vor staatlicher Strafverfolgung.
Nach Angaben des US‑Bezirksrichters Michael Liburdi darf der Bundesstaat Arizona vorerst keine Strafverfahren gegen die Prognosebörse Kalshi einleiten. Liburdi ordnete an, die für Montag, den 13. April, angesetzte Anklageverlesung sei nicht durchzuführen und gewährte der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) eine zweiwöchige einstweilige Verfügung gegen die staatlichen Maßnahmen.
Der Rechtsstreit dreht sich um die juristische Einordnung sogenannter Event‑Kontrakte: Kernfrage ist, ob diese Prognosemarktprodukte als Swaps der Zuständigkeit der CFTC unterliegen und damit Bundesrecht staatliches Glücksspielrecht verdrängt. Arizona hatte angekündigt, Kalshi in 20 Punkten strafrechtlich zu verfolgen, weil das Angebot nach Ansicht des Staates Wetten im Sinne des Landesrechts darstelle. Die CFTC wandte sich dagegen vor dem Bundesgericht und argumentierte, eine staatliche Verfolgung laufe Bundesrecht zuwider.
Zugleich verweist die Entscheidung auf die wechselnde Rechtsprechung in mehreren Gerichtsbarkeiten. So hatte ein Nevadaer Gericht einer staatlichen Behörde zuletzt erlaubt, Kalshi zeitweilig zu blockieren, während das Third Circuit jüngst entschied, Prognosemärkte stünden grundsätzlich unter der Aufsicht der CFTC. Der Ninth Circuit hatte sich in der Nevada‑Sache vorerst nicht eingeschaltet; für die kommende Woche ist jedoch eine Anhörung zu einem konsolidierten Verfahren anberaumt.
In seiner Mitteilung begrüßte CFTC‑Chef Michael Selig die Anordnung und kritisierte Arizonas Vorgehen als Versuch, Unternehmen durch staatliches Strafrecht unter Druck zu setzen. Die einstweilige Verfügung untersagt den Beklagten vorläufig, Arizonas Glücksspielgesetze in straf‑ oder zivilrechtlichen Verfahren gegen solche Verträge anzuwenden, die auf von der CFTC regulierten Märkten gelistet sind.
Neben der unmittelbaren Auswirkung auf das für den 13. April geplante Verfahren betont der Fall die anhaltende Konfliktlinie zwischen Bund und Ländern in der Regulierung neuer Finanzprodukte. Die Entscheidung schafft vorläufige Klarheit für Anbieter von Event‑Kontrakten, während weitere Gerichte in den kommenden Tagen und Wochen über die Reichweite der CFTC‑Aufsicht entscheiden werden.