CDU beschließt Social-Media-Verbot unter 14 und schärfere Alterschecks
Der CDU-Parteitag hat einen Antrag beschlossen, der ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren, strengere Altersverifikation für Jugendliche und Bußgelder für Plattformen vorsieht und zugleich EU-weit einheitliche Standards fordert.
- Der Parteitag in Stuttgart fordert eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für offene soziale Netzwerke und zusätzliche Schutzregeln bis zum 16. Lebensjahr.
- Plattformen sollen zu datenschutzkonformen Alterskontrollen verpflichtet werden, und bei Verstößen sollen empfindliche Bußgelder möglich sein.
- Die CDU drängt auf eine EU-weite Harmonisierung, damit Regeln nicht über andere Mitgliedstaaten umgangen werden.
- Die Umsetzung wäre in Deutschland politisch und rechtlich anspruchsvoll, weil Jugendschutz- und Medienregeln teils in Länderzuständigkeit liegen.
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart eine neue Linie zur Nutzung sozialer Netzwerke durch Minderjährige beschlossen. Der Parteitag stimmte für einen Antrag, der ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren fordert und zugleich strengere Alterskontrollen für Jugendliche vorsieht. Ziel ist nach Darstellung der Partei ein wirksamerer Schutz vor Risiken wie Suchtmechanismen, psychischer Belastung, Desinformation und problematischen Interaktionsformen auf großen Plattformen.
Konkret fordert der Beschluss, dass die Bundesregierung eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einführt und das besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum ausformt. Zudem sollen Plattformbetreiber verpflichtet werden, datenschutzkonforme Systeme zur Altersverifikation einzurichten. Eine reine Selbstauskunft per Klick soll nach dem Antrag nicht ausreichen, und Verstöße sollen mit spürbaren Bußgeldern geahndet werden können.
Mit dem Parteitagsbeschluss verschiebt sich die Debatte in Deutschland in Richtung konkreter Regulierungsinstrumente. Mehrere europäische Staaten diskutieren ähnliche Modelle oder arbeiten an strengeren Regeln für Minderjährige, insbesondere für Plattformen mit hohem Aufmerksamkeits- und Empfehlungsdruck. Als Referenz wird in der europäischen Debatte häufig Australien genannt, das als erstes Land Plattformen verpflichtet hat, den Zugang für Kinder zu begrenzen.
Politisch relevant ist zudem, dass sich auch die mitregierende SPD offen für stärkere Einschränkungen gezeigt hat. Gleichzeitig ist die Umsetzung im deutschen System nicht trivial: Medienregulierung und Teile des Jugendmedienschutzes liegen bei den Ländern, sodass bundesweite Regeln typischerweise Abstimmungen zwischen den Ländern erfordern. Für ein Social-Media-Mindestalter wären zudem technische und datenschutzrechtliche Standards nötig, damit Altersprüfungen nicht zu neuen Sicherheits- oder Missbrauchsrisiken führen.
Die CDU verbindet ihren Vorstoß ausdrücklich mit der EU-Ebene. Der Antrag verlangt eine Harmonisierung von Altersstandards in der EU, damit Plattformen und Nutzer nicht über andere Mitgliedstaaten ausweichen können. Damit wird die Diskussion an Schnittstellen zu europäischen Digitalregeln geführt, die bereits Pflichten für große Plattformen definieren, aber Altersgrenzen und Identitätsprüfungen nur begrenzt einheitlich vorgeben.
Ob und wann aus dem Parteitagsbeschluss ein Gesetz wird, hängt von Koalitionsverhandlungen, Länderabsprachen und der Ausgestaltung der Altersverifikation ab. In der Praxis müssen Fragen zur technischen Umsetzung, zu Datenschutz, zu Ausnahmen für geschlossene, pädagogische Angebote und zur Durchsetzung gegenüber internationalen Plattformbetreibern beantwortet werden. Klar ist zunächst, dass die CDU mit dem Beschluss den Druck erhöht, das Thema nicht nur als pädagogische, sondern als regulatorische Aufgabe zu behandeln.