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Colorado-Gouverneur Polis verkürzt Haftstrafe der Wahlverweigerin Tina Peters

Gouverneur Jared Polis kürzt die Haftdauer der ehemaligen Wahlbeamtin Tina Peters; sie soll Anfang Juni auf Bewährung entlassen werden.

The Guardian 1 Min Lesezeit
Titelbild: Colorado-Gouverneur Polis verkürzt Haftstrafe der Wahlverweigerin Tina Peters
Polis reduzierte Peters’ Strafe von gut achteinhalb auf rund viereinhalb Jahre — ein Schritt, der scharfe Kritik von Wahlbehörden hervorrief.

Nach Angaben aus Colorado hat Gouverneur Jared Polis die Haftstrafe der ehemaligen Wahlbeamtin Tina Peters deutlich verkürzt. Peters, 2024 in mehreren Punkten schuldig gesprochen, soll am 1. Juni auf Bewährung entlassen werden, nachdem Polis die ursprünglich verhängte Haft von etwa achteinhalb Jahren auf rund viereinhalb Jahre reduziert hat.

Im Mittelpunkt der Anklage gegen Peters standen vier Verbrechen und drei Ordnungswidrigkeiten. Der Vorwurf bezog sich darauf, dass sie Dritten unbefugten Zugriff auf die Wahlsysteme des Mesa County ermöglicht habe; einem Außenstehenden war es demnach möglich, Kopien der Systeme anzufertigen und bei einem sensiblen Software-Update anwesend zu sein.

Zugleich löste die Strafkürzung heftige Kritik von Wahlverantwortlichen aus. Colorados oberste Wahlbeamtin Jena Griswold warnte, die Maßnahme stärke die Bewegung der Wahlleugner und sende ein gefährliches Signal für die Sicherheit der Wahlprozesse. Der Geschäftsführer der Colorado Clerks Association nannte die Entscheidung wütend machend und befürchtet bundesweiten Druck auf lokale Wahlleiter.

Daneben erinnerten Kritiker an die Rolle Dritter in dem Fall, darunter Verbindungen zu prominenten Verbreitern von Falschinformationen über die Präsidentschaftswahl 2020. Informationen von Mesa Countys Wahlgeräten, gefertigt von Dominion, waren zuvor von rechten Akteuren online veröffentlicht worden. Bei der Verurteilung 2024 hatte ein Richter Peters scharf kritisiert und ihren Umgang mit der früheren Amtsstellung als Missbrauch bezeichnet.