Kleinstadt in Georgia klagt gegen ICE-Pläne für 10.000‑Plätze‑Abschiebezentrum

Nach Angaben von Kommunalvertretern hat die Kleinstadt Social Circle im Bundesstaat Georgia eine Klage gegen die US‑Einwanderungs- und Zollbehörde ICE sowie das Heimatschutzministerium DHS eingereicht. Die Beschwerde wurde am Mittwoch beim US‑Bezirksgericht für den Middle District of Georgia eingereicht und richtet sich gegen Pläne, ein bestehendes Lagergebäude in ein Abschiebezentrum mit einer Kapazität von bis zu 10.000 Personen umzuwandeln.

Im Mittelpunkt der Klage steht der Antrag der Stadtvorstände auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der das Projekt bis zu einer gerichtlichen Prüfung gestoppt werden soll. Die Kläger werfen den Bundesbehörden vor, erforderliche Umweltprüfungen nach dem National Environmental Policy Act (NEPA) nicht durchgeführt und damit Verfahrensvorschriften des Verwaltungsrechts verletzt zu haben. Zudem beruft sich die Stadt auf ein Gutachten nach staatlichem Recht, wonach das Vorhaben eine öffentliche Belästigung darstellen könne.

Nach dem Schritt, das Grundstück zu erwerben, habe die Bundesregierung Pläne vorgelegt, das Gelände zu einem Haftzentrum auszubauen, heißt es in der Beschwerde. Der angegebene Standort ist 1365 East Hightower Trail; nach Angaben der Kläger wurde das Grundstück im Februar gekauft. Stadtvertreter berichten, die Pläne sähen neben der Unterbringung Tausender Gefangener auch die Schaffung von rund 2.500 Arbeitsplätzen vor. Bürgermeister und Polizeichef haben sich bereits öffentlich gegen das Projekt ausgesprochen.

Zugleich argumentiert die Stadt, die geplante Einrichtung würde die lokalen Versorgungsnetze massiv überfordern. Social Circle, eine Gemeinde mit etwa 5.000 Einwohnern und einer Fläche von rund 11 Quadratmeilen im Walton County östlich der Metropolregion Atlanta, legt dar, dass die bestehenden Wasser‑ und Abwassersysteme die zusätzliche Belastung durch eine Anlage, die faktisch die Einwohnerzahl verdreifachen würde, nicht tragen könnten. In der Klage werden mögliche Versorgungsausfälle und unsachgemäße Abwasserentsorgung als konkrete Gefahren benannt.

Daneben verweist die Beschwerde auf einen landesweiten Trend: ICE habe in den vergangenen Monaten mehrere leerstehende Lagergebäude erworben. In einigen Gemeinden, etwa in Ashland, Virginia, und Kansas City, Missouri, habe lokaler Widerstand offenbar dazu geführt, dass entsprechende Vorhaben nicht umgesetzt wurden. Die Social‑Circle‑Klage verlangt, dass das Gericht prüft, ob die Bundesbehörden ihre gesetzlichen Prüfungspflichten verletzt und dadurch die Gesundheit, Sicherheit und Infrastruktur der Gemeinde gefährdet haben.