Demokraten fordern Trumps Absetzung nach Drohung gegen 'ganze Zivilisation' im Iran
Nach scharfer Äußerung auf Truth Social fordern zahlreiche Demokraten im Kongress Trumps Amtsenthebung oder die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes.
- Einen Tag nach Trumps Drohung und kurz vor einer vereinbarten zweitägigen Waffenruhe verlangen führende Demokraten seine Entfernung aus dem Amt
- eine Mehrheit für konkrete Schritte gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Im Mittelpunkt der Debatte steht ein Beitrag des Präsidenten auf seiner Plattform, in dem er formulierte, eine ganze Zivilisation könne ausgelöscht werden. Diese Äußerung löste unmittelbar scharfe Kritik aus und führte dazu, dass Dutzende demokratische Abgeordnete eine Amtsenthebung oder die Inanspruchnahme des 25. Verfassungszusatzes fordern. Vertreterinnen wie Alexandria Ocasio-Cortez bezeichneten die Drohung als so gravierend, dass sie die Unfähigkeit des Präsidenten zu regieren nahelegten und zur Weigerung aufriefen, rechtswidrige Befehle auszuführen.
Zugleich wurde am selben Abend eine vorübergehende Waffenruhe von zwei Wochen angekündigt, die jedoch viele Kritiker nicht besänftigte. Zahlreiche Abgeordnete machten deutlich, die kurze Aussetzung der Kampfhandlungen ändere nichts an der Schwere der Wortwahl und rechtfertige kein Absehen von verfassungsrechtlichen Konsequenzen. Dementsprechend reichten einige Parlamentarier bereits formelle Schritte ein: Unter anderem legte Rep. John Larson Anklageartikel vor, in denen er die wiederholte Umgehung der Kongresszuständigkeit für Kriegseinsätze anführt.
Inzwischen fächern sich die Reaktionen innerhalb der demokratischen Führung auf. Manche plädieren ausdrücklich für ein Impeachment, andere drängen den Vizepräsidenten und das Kabinett dazu, den 25. Zusatzartikel zu prüfen, um den Präsidenten vorübergehend oder dauerhaft seines Amtes zu entheben. Nancy Pelosi äußerte sich demnach dahingehend, dass Trump auf die eine oder andere Weise seines Amtes enthoben werden müsse, falls das Kabinett nicht handele. Parallel dazu äußerten vereinzelt Republikaner Kritik an der Wortwahl, blieben aber zurückhaltend gegenüber Forderungen nach einer Amtsenthebung.
Daneben bleibt die politische Lage im Kongress angespannt: Initiativen reichen von der Einleitung formeller Amtsenthebungsverfahren bis zu Appellen an Mitglieder der Regierung und der militärischen Kette, verdächtige oder rechtswidrige Befehle nicht auszuführen. Trotz der zahlreichen Aufrufe gilt die Chance auf ein erfolgreiches Absetzungsverfahren wegen der bestehenden Mehrheitsverhältnisse als gering. Gleichwohl hat sich die Nachfrage nach institutionellen Reaktionen nach den Vorfällen deutlich verstärkt und die Spaltung im Parlament vertieft.