Demokratische Generalstaatsanwälte lehnen Teilnahme an Vance‑Runder-Tisch im Weißen Haus ab
24 demokratische Generalstaatsanwälte lehnten eine Einladung zu einem von Vizepräsident JD Vance organisierten Weiße‑Haus‑Runder‑Tisch zur Betrugsbekämpfung ab und kritisierten die kurzfristige Einladung sowie das Fehlen einer Tagesordnung.
- Demokraten bemängeln zu kurze Vorlaufzeit
- einige Büros schickten niedrigrangige Vertreter.
Nach Angaben einer gemeinsamen Mitteilung haben 24 demokratische Generalstaatsanwälte eine Einladung zu einem Runder‑Tisch im Weißen Haus mit Vizepräsident JD Vance abgelehnt. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Einladung erst am Freitag verschickt worden sei und weniger als einen Werktag Vorlaufzeit gewährt habe; zudem habe eine Tagesordnung gefehlt.
Die Veranstaltung war ursprünglich offenbar an republikanische Generalstaatsanwälte adressiert; Vance habe die Einladung später auch an Demokraten erweitert. Die unterzeichnenden AGs erklärten, die kurze Frist entspreche nicht dem Geist der Zusammenarbeit, der frühere gemeinsame Initiativen mit Bundesbehörden geprägt habe, und zogen deshalb ihre Teilnahme zurück.
Unter den Absagenden befindet sich Minnesota‑Generalstaatsanwalt Keith Ellison, dessen Staatskanzlei im Mittelpunkt von Maßnahmen der Bundesregierung gegen mutmaßliche Medicaid‑Betrugsfälle im Zusammenhang mit Kindertagesstätten steht. Einige der demokratischen Büros planten stattdessen eine Pressekonferenz am Nachmittag, die zeitlich in der Nähe des Weißen‑Haus‑Termins angesetzt war.
Zugleich waren Vertreter aus Connecticut und Oregon vor Ort durch rangniedrigere Mitarbeiter vertreten, darunter Chefs der Stäbe oder stellvertretende Generalstaatsanwälte. Ein mit der Organisation vertrauter Gesprächspartner sagte, Vance habe betont, die Initiative solle parteiübergreifend sein und Betrugsbekämpfung ein gemeinsames Anliegen; dennoch blieb die Mehrheit der Demokraten der Einladung fern.
Die Ablehnung verdeutlicht die Spannungen zwischen staatlichen Demokraten und der von Präsident Donald Trump eingesetzten Task Force to Eliminate Fraud, deren Vorsitz Vance im März übernommen hat. Die demokratischen Generalstaatsanwälte unterstrichen zugleich ihre Bereitschaft zur Kooperation, sofern künftige Treffen mit angemessener Vorlaufzeit und einer klaren Agenda angekündigt würden.
An dem Treffen waren neben Vance auch hochrangige Bundesbeamte erwartet worden; mehrere republikanische Generalstaatsanwälte hatten bereits ihre Teilnahme signalisiert. Das Weiße Haus äußerte sich nicht unmittelbar zum Rückzug der demokratischen AGs.