EU‑Abkommen mit den USA in der Kritik: Sozialdemokratin nennt Unterzeichnung Fehler
Aurore Lalucq kritisiert die Unterzeichnung des im Juli 2025 geschlossenen EU‑US‑Handelsabkommens als Fehlentscheidung, nachdem US‑Präsident Trump 25% Zölle auf EU‑Autos angedroht hat und damit die vertraglich vereinbarte Obergrenze von 15% überstieg.
- Spaltung innerhalb der Sozialdemokraten über den Handelspakt
- Verhandlungen zwischen EU und US‑Vertretern sind neu angesetzt.
Nach Angaben von Aurore Lalucq, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament, hätte die EU das im Juli 2025 geschlossene Handelsabkommen mit den USA nicht unterzeichnen dürfen. Lalucq zufolge zeige die jüngste Drohung von Präsident Donald Trump, 25% Zölle auf EU‑Autos zu verhängen, dass die US‑Administration ihre Zusagen nicht einhalte und das Abkommen damit seine Grundlage verliere.
Im Mittelpunkt von Laluqs Kritik steht die verlorene Verlässlichkeit, die einst als Hauptargument für den Pakt galt. Sie betonte, die Vereinbarung sollte Unternehmen Planbarkeit bringen; seit der gemeinsamen Pressekonferenz von Ursula von der Leyen und Donald Trump habe es jedoch keine stabilen Rahmenbedingungen gegeben. Die jüngste Eskalation habe diese Zweifel bestätigt und das Vertrauen in das Vertragswerk weiter untergraben.
Gleichzeitig hat die Debatte eine sichtbare Spaltung innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) ausgelöst. Während Lalucq das Abkommen scharf verurteilt, plädiert Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, dafür, den Pakt mit zusätzlichen Schutzmechanismen fortzuführen. Diskutierte Maßnahmen reichen von einer Bedingungsklausel, die Zollsenkungen an die vollständige Einhaltung durch Washington koppelt, bis hin zu einer sogenannten Sunset‑Klausel, die das Abkommen im März 2028 auslaufen lassen würde, falls es nicht verlängert wird.
Unterdessen sind die Positionen der EU‑Mitgliedstaaten uneinheitlich: Einige, vor allem exportorientierte Länder, wollen an den ursprünglich verhandelten Vereinbarungen festhalten, andere fordern weitergehende Absicherungen. Eine neue Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der EU‑Kommission und der US‑Seite ist für die kommende Woche angesetzt; EU‑Handelskommissar Maroš Šefčovič soll sich mit dem US‑Handelsbeauftragten Jamieson Greer in Paris treffen.
Daneben verweist Lalucq auf frühere Spannungen rund um das Abkommen: Es war bereits Anfang des Jahres von Abgeordneten ausgesetzt worden, nachdem Zölle als Druckmittel eingesetzt worden waren. Ihre Beschreibung der Unterzeichnung als Demütigung Europas unterstreicht die tiefer liegenden Differenzen über die strategische Ausrichtung im Umgang mit den USA und die politische Dringlichkeit der anstehenden Entscheidungen.