EU-Kommission legt neue Anti-Terror-Agenda vor und setzt auf ProtectEU
Die EU-Kommission hat eine neue Agenda zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismus vorgestellt, die Prävention, Online-Maßnahmen, Schutz öffentlicher Räume und stärkere Daten- und Finanzermittlungen bündelt.
- Die Agenda ist Teil der neuen EU-Strategie ProtectEU und reagiert auf veränderte Bedrohungen, darunter Radikalisierung im digitalen Raum und die Beteiligung von Minderjährigen.
- Vorgesehen ist ein Präventionspaket mit einem 5‑Millionen‑Euro‑Programm für Community-Engagement, Jugendförderung und digitale Resilienz.
- Für den Schutz öffentlicher Räume sollen 30 Millionen Euro in Projekte fließen, außerdem sollen Warn- und Informationswege besser genutzt werden.
- Die Kommission will den Kampf gegen Terrorfinanzierung modernisieren und dabei auch Kryptowährungen und Online-Zahlungen stärker in den Blick nehmen.
- Bei Online-Inhalten stehen eine Evaluation der Terror-Content-Regeln und die konsequentere Durchsetzung des Digital Services Act im Zentrum.
Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine neue Agenda zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismus vorgestellt. Das Paket ist als operative Fortsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie ProtectEU angelegt und soll die EU auf veränderte Muster von Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus ausrichten. Im Mittelpunkt stehen der schnellere Abgleich von Informationen, die Prävention von Radikalisierung – besonders im digitalen Raum – sowie Maßnahmen, die den Schutz von Infrastruktur und öffentlichen Räumen verbessern. Die Kommission sieht dabei auch neue Technologien als Beschleuniger: Propaganda, Rekrutierung und Anleitung zu Gewalttaten verlagern sich zunehmend in Online-Ökosysteme und nutzen neue Tools, die Ermittlungsbehörden und Plattformen gleichermaßen fordern.
Ein Kernpunkt ist die Stärkung der Prävention. Die Kommission will Wissens- und Praxisinstrumente bündeln und über ein EU-„Knowledge Hub“ einen Prevention Toolbox ausrollen. Gleichzeitig ist ein neues Community-Engagement- und Empowerment-Programm mit fünf Millionen Euro vorgesehen, das auf frühe Intervention, Jugendförderung, digitale Resilienz und gesellschaftlichen Zusammenhalt zielt. Damit wird Prävention als eigener Block neben klassischen Sicherheitsmaßnahmen positioniert – mit dem Anspruch, Radikalisierungsprozesse früher zu erkennen und Gegenangebote auf lokaler Ebene zu stärken. Ergänzend soll die Zusammenarbeit mit Akteuren in Gemeinden, Schulen und zivilgesellschaftlichen Netzwerken systematischer werden.
Im digitalen Bereich kündigt die Kommission an, die Regeln zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte im Rahmen einer Evaluation zu überprüfen und die Durchsetzung des Digital Services Act in diesem Feld zu schärfen. Parallel soll die freiwillige Kooperation zwischen Behörden und Plattformen über das EU Internet Forum weiterentwickelt werden. Für akute Lagen sieht die Kommission vor, bestehende Krisenmechanismen zu einem EU-weiten Online-Krisenreaktionsrahmen auszubauen. Ziel ist, dass Meldungen, Entfernungsanordnungen und Krisenkommunikation in Ausnahmesituationen schneller und nachvollziehbarer greifen, ohne dass Zuständigkeiten zwischen nationalen Stellen, EU-Agenturen und Plattformen unklar bleiben.
Beim Schutz des physischen Raums nennt die Agenda unter anderem eine bessere Nutzung bestehender EU-Systeme für Warn- und Trefferinformationen sowie Investitionen in die Sicherheit öffentlicher Räume. Dafür sollen 30 Millionen Euro in Projekte fließen, die Sicherheitskonzepte, technische Maßnahmen und die praktische Beratung vor Ort unterstützen. Auf der Ermittlungs- und Reaktionsseite legt die Kommission einen Schwerpunkt auf Terrorfinanzierung: Verdächtige Finanzströme sollen schneller nachverfolgt werden, ausdrücklich auch dort, wo Zahlungen über Online-Dienste oder Kryptowährungen laufen. Zusätzlich werden Mandats- und Kooperationsfragen bei Europol und Eurojust als Baustellen benannt. Insgesamt zielt die Agenda darauf, Prävention, Online- und Offline-Schutz sowie Strafverfolgung enger zu verzahnen und die EU-Architektur für Sicherheitsrisiken in den nächsten Jahren robuster zu machen.