EU‑Spitzen kritisieren US‑Erlaubnis zum Kauf von russischem Öl
EU‑Führungsvertreter warnen, die Lockerung der Beschränkungen begünstige Russlands Einnahmen und schwäche die Sanktionen gegen Moskau.
Vertreter der Europäischen Union haben scharf auf die Entscheidung der USA reagiert, vorübergehend den Kauf von russischem Öl zu erlauben, das sich auf See befindet. Die US‑Genehmigung gilt für Rohöl und Mineralölprodukte, die bis zum 12. März auf Schiffen verladen wurden und deren Entladung bis zum 11. April gestattet werden soll.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, ein vorzeitiges Aufheben von Sanktionen wäre falsch und dürfe die Unterstützung für die Ukraine nicht schwächen. Präsident des Europäischen Rates António Costa warnte, die Maßnahme stärke allein die Einnahmen Russlands. EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die Durchsetzung des Preislimits für russisches Öl und sprach sich gegen eine Lockerung der Restriktionen aus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich in gleicher Richtung.
Die US‑Lizenz folgt einer ähnlichen Ausnahmeregelung für Indien Ende Februar. Bisher haben weder die US‑Maßnahme noch eine historische Freigabe strategischer Ölreserven die hohen Ölpreise spürbar gesenkt, während Ängste bestehen, dass Störungen im Golf und im Seeweg durch den Konflikt anhalten könnten.