EU sucht gemeinsame Linie nach US-Urteil zu Trump-Zöllen
Nach dem Urteil des US Supreme Court gegen einen großen Teil der Trump-Zölle bemühen sich europäische Regierungen um eine koordinierte EU-Position, während Washington zugleich eine neue globale Abgabe ankündigt.
- Der US Supreme Court hat am 20 Februar 2026 einen großen Teil der unter einem Notstandsgesetz verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt und damit einen zentralen Baustein der US-Handelspolitik gekippt.
- Deutschlands Kanzler will vor einer USA-Reise eine gemeinsame EU-Linie abstimmen und warnt vor der wirtschaftlichen Wirkung anhaltender Unsicherheit.
- Frankreichs Präsident fordert „Reziprozität“ und kündigt an, die Folgen einer neuen US-Abgabe auf europäische Exporte zu prüfen und die Antwort anzupassen.
- Neben dem Urteil bleiben sektorale US-Zölle etwa auf Autos, Stahl und Aluminium im Raum, und Washington stellt eine Erhöhung eines globalen Importzolls in Aussicht.
Das Urteil des US Supreme Court gegen einen großen Teil der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle hat in Europa für Erleichterung gesorgt, zugleich aber neue Unsicherheit ausgelöst. Das Gericht stoppte am Freitag zentrale Teile der Zollpolitik, die über ein Gesetz für wirtschaftliche Notlagen begründet worden waren. In Brüssel, Berlin und Paris wird nun darauf gesetzt, rasch Klarheit über die verbleibenden und möglichen neuen US-Maßnahmen zu erhalten.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Samstag, er erwarte, dass die Belastung für deutsche Unternehmen sinken könne, warnte aber vor den Folgen anhaltender Unklarheit. Merz kündigte an, vor einer Reise in die USA eng mit anderen EU-Staaten eine gemeinsame Position abzustimmen. Er verwies dabei darauf, dass die Handelspolitik in der EU eine Zuständigkeit der Union ist und nicht einzelner Mitgliedstaaten.
In Frankreich reagierte Präsident Emmanuel Macron ebenfalls auf das Urteil und betonte die Bedeutung von Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Zugleich stellte er in Aussicht, die Konsequenzen neuer US-Abgaben zu bewerten und die französische Antwort anzupassen. Macron sprach von „Reziprozität“ als Leitprinzip und machte deutlich, dass Frankreich weiterhin exportieren wolle, etwa bei Agrarwaren, Luxusgütern, Mode und Luftfahrtprodukten.
Trotz des Urteils bleibt die Lage für europäische Exporteure komplex, weil nicht alle Zölle betroffen sind. Merz verwies darauf, dass sektorale Abgaben, etwa auf Autos, Stahl und Aluminium, weiter gelten könnten. Parallel signalisierte Washington am Samstag eine Erhöhung eines globalen Importzolls, der zuvor mit 10% angekündigt worden war und auf 15% steigen könnte, wodurch sich die Belastung für europäische Lieferketten erneut verschieben würde.
Für die EU kommt hinzu, dass Unternehmen Investitions- und Lieferentscheidungen unter schwankenden Rahmenbedingungen treffen müssen. Europas Industrie ist in vielen Sektoren stark in den transatlantischen Handel eingebunden, und kurzfristige Zolländerungen wirken direkt auf Preise, Aufträge und Standortentscheidungen. In Brüssel wird deshalb darauf geachtet, dass eine Reaktion der EU kohärent bleibt und sowohl Gegenmaßnahmen als auch Verhandlungsangebote in einem klaren Instrumentenkasten gebündelt werden.
In den kommenden Tagen dürfte sich zeigen, ob die US-Regierung den Kurs über andere Rechtsgrundlagen fortsetzt oder ob es Raum für Stabilisierung gibt. Europäische Regierungschefs betonen, dass das Ziel nicht Eskalation, sondern berechenbare Regeln sein sollen, weil Unsicherheit selbst zum wirtschaftlichen Risiko wird. Solange die US-Seite parallel neue globale Zollsätze ankündigt, bleibt das Ergebnis für europäische Exporteure jedoch offen, auch wenn das Gerichtsurteil einen zentralen Teil der bisherigen Linie gestoppt hat.