Florida verabschiedet Kongresswahlkreisplan, der Republikanern größeren Vorteil sichern soll
Die von Gouverneur Ron DeSantis vorgelegte Neuzeichnung könnte die republikanische Kongressvertretung in Florida von 20 zu 8 auf 24 zu 4 erhöhen; die Karte folgt einem jüngsten US‑Supreme‑Court‑Urteil, das Schutzmechanismen des Voting Rights Act schwächte.
- Der Gesetzgeber bestätigte die Neuziehung zwei Tage nach DeSantis’ Vorlage
- Gegner kündigten umgehend Klagen an, während Unterstützer auf veränderte juristische Rahmenbedingungen verweisen.
Nach Angaben aus Tallahassee hat das floridianische Parlament einen neuen Plan für die Kongresswahlbezirke gebilligt, der nach Einschätzung seiner Befürworter sowohl die Bevölkerungsverschiebungen seit der letzten Volkszählung berücksichtigt als auch die parlamentarische Überrepräsentation der Republikaner stärken soll. Die Abstimmung erfolgte zwei Tage nach der Vorstellung des Vorschlags durch Gouverneur Ron DeSantis; der Entwurf sieht laut Angaben der Regierung eine erhebliche Verschiebung der politischen Mehrheitsverhältnisse in mehreren Regionen des Staates vor.
Im Mittelpunkt der Neuziehungen stehen Veränderungen in vormals demokratisch geprägten Gebieten, etwa rund um Orlando, die Tampa‑St. Petersburg‑Metropolregion sowie in Südflorida entlang Palm Beach, Fort Lauderdale und Miami. Die Karte würde demnach einen nahezu mehrheitlich schwarzen Wahlkreis in Südflorida faktisch auflösen. Dieser Bezirk war bis vor Kurzem von Sheila Cherfilus‑McCormick, einer schwarzen Demokratin, vertreten, die nach Angaben des Entwurfs kürzlich zurückgetreten ist.
Zugleich kündigten Gegner der Neuordnung sofort rechtliche Schritte an. Die Verfassung Floridas untersagt ausdrücklich Neuziehungen mit offen parteipolitischer Zielsetzung, weshalb Kritiker die Karte als Verstoß gegen diese Vorgabe bezeichnen. Befürworter hingegen verweisen auf frühere Entscheidungen des Florida Supreme Court sowie auf ein aktuelles Urteil des US‑Supreme‑Court, die ihrer Ansicht nach die Erfolgsaussichten entsprechender Klagen gemindert hätten.
Daneben gab es parteiinterne Dissense: Einige Republikaner stimmten gegen die Vorlage, weil sie mögliche Risiken für sehr knappe Mehrheiten und künftige Wahlkämpfe sehen. Unterstützer des Plans argumentieren, die Zeichnung sei notwendig, um dem Bevölkerungswachstum in Vorstädten und ländlichen Randgebieten gerecht zu werden und einen rassenneutralen Kongressplan zu schaffen. Gleichwohl ist mit weiteren juristischen Auseinandersetzungen zu rechnen; die politischen Folgen der neuen Grenzen dürften das Wahljahr prägen.