Frankreichs Handelsminister: China werde nichts gewinnen, wenn es Europas Industrie zerstört
Nicolas Forissier fordert ein Umdenken in der EU-Handelspolitik und warnt davor, Handelsabhängigkeiten als Machtmittel zuzulassen.
- Er plädiert für Lieferketten-Diversifizierung und gezielte Schutzinstrumente gegen billige Importe
- in Brüssel steht zeitnah eine Debatte über mögliche Maßnahmen an.
Nach Angaben von Frankreichs Minister für Außenhandel, Nicolas Forissier, darf die Europäische Union nicht länger naiv bleiben gegenüber Handelspartnern, die wirtschaftliche Abhängigkeiten gezielt instrumentalisieren. Er warnte, die chinesische Seite müsse begreifen, dass sie nichts gewönne, wenn sie die europäische Industrie und damit auch den europäischen Markt beschädige.
Im Mittelpunkt seiner Kritik steht eine Wahrnehmungsänderung in der Handelspolitik: Es gehe nicht allein um China, sondern um alle Staaten, die kommerzielle Abhängigkeiten als politisches Druckmittel einsetzten. Forissier betonte, Europa müsse ernsthaft darüber nachdenken, wie es seine Industriebasis und Lieferketten widerstandsfähiger gestalten könne.
Nach dem Schritt der EU-Exekutive zur Vorbereitung einer Orientierungsdebatte nannte Forissier konkrete Instrumente, die auf dem Tisch lägen. Dazu zählten Vorgaben, wonach europäische Firmen Komponenten von mindestens drei Lieferanten beziehen sollten, sowie gezielte Zölle oder der Einsatz von Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen, um verzerrte Importpreise zu korrigieren. Diese Optionen sollen auch beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel Mitte Juni diskutiert werden.
Zugleich forderte Forissier einen offenen und respektvollen Dialog mit Peking und bezeichnete die bilateralen Beziehungen als eine besondere Beziehung, die Verhandlungen erfordere. Er machte deutlich, dass Frankreich Schutzmaßnahmen gegen aggressive Handelspraktiken unterstütze und verwies dabei wiederholt auf staatliche Subventionen, Überkapazitäten und Exportbeschränkungen bei kritischen Rohstoffen als problematische Faktoren.
Daneben betonte Forissier die politische Dimension der Debatte: Maßnahmen gegen eine Flut günstiger Importe müssten so gestaltet werden, dass sie einerseits die europäische Industrie schützen und andererseits eine ausgewogene Auseinandersetzung mit Handelspartnern ermöglichen. Er warnte zugleich vor möglichen Folgen: China habe bereits Gegenmaßnahmen angedroht, sollten Beschränkungen eingeführt werden, was in die politische Abwägung einfließt.
In diesem Kontext verweist Forissier auf die ökonomische Schieflage im bilateralen Handel: Das Güterhandelsdefizit der EU mit China war 2025 deutlich angestiegen, ein Umstand, der die Forderungen nach gezielteren Schutzinstrumenten zusätzlich befeuere. Für ihn ist klar, dass Europa seine Abhängigkeiten verringern und zugleich die Grundlagen für faire Handelsbeziehungen stärken muss.