House Ethics Committee eröffnet Untersuchung zu Vorwürfen gegen Abgeordneten Eric Swalwell
Das Parlamentsethikgremium prüft Vorwürfe, wonach der kalifornische Demokrat eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben soll; Swalwell hatte kurz zuvor seine Gouverneurskampagne ausgesetzt.
Nach Angaben des House Ethics Committee hat das Parlamentsethikgremium eine förmliche Untersuchung eingeleitet, um zu klären, ob der kalifornische Abgeordnete Eric Swalwell sexuelle Übergriffe gegenüber einer Mitarbeiterin begangen hat, die ihm unterstellt war. Die Bekanntgabe erfolgte einen Tag, nachdem Swalwell seine Kandidatur für das Amt des Gouverneurs von Kalifornien ausgesetzt hatte.
Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen Berichte, denen zufolge es zwei mutmaßliche Übergriffe gegeben haben soll, darunter ein Vorfall, der sich ereignete, als die Frau für Swalwell arbeitete. Swalwell bestreitet die Anschuldigungen und schrieb, er werde die ernsten, falschen Anschuldigungen abwehren; zugleich betonte er, dies falle in seinen persönlichen Verantwortungsbereich und sei nicht Teil seines Wahlkampfs.
Zugleich zogen mehrere Demokraten ihre bisherige Unterstützung für Swalwell zurück. Der Druck aus beiden Parteien wuchs, und es wurden Gespräche über eine mögliche Abstimmung im Repräsentantenhaus zur Amtsenthebung des Abgeordneten geführt. Bislang ist jedoch kein konkreter Termin für eine solche Abstimmung angesetzt worden.
Die Einleitung des Ethikverfahrens markiert einen formellen institutionellen Schritt: Das Gremium will nun Beweise und Aussagen prüfen und in diesem Rahmen entscheiden, ob disziplinarische Maßnahmen angezeigt sind. Ob die Untersuchung zu einer Empfehlung zur Amtsenthebung, zu Sanktionen oder zu einer Einstellung des Verfahrens führen wird, bleibt offen.