Kalifornischer Sheriff, der Wahlunterlagen beschlagnahmte, muss Ermittlungen aussetzen
Der California Supreme Court ordnet Riverside-Sheriff Chad Bianco an, die Untersuchung zu den im November 2025 beschlagnahmten Wahlunterlagen zu unterbrechen und die sichergestellten Materialien zu sichern.
Nach Angaben des kalifornischen Generalstaatsanwalts hat der California Supreme Court verfügt, dass der Sheriff eines Landkreises seine Ermittlungen zu mutmaßlicher Wahlmanipulation vorerst einstellen muss. Die Richter verlangen zugleich, dass alle bereits beschlagnahmten Wahlunterlagen unverändert erhalten bleiben, bis über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens entschieden ist.
Im Mittelpunkt der Anordnung steht der Sheriff von Riverside County und Gouverneurskandidat Chad Bianco, der Anfang des Jahres auf Grundlage einer Beschwerde einer Bürgergruppe rund 1.000 Kisten mit Materialien aus einer Sonderwahl im November 2025 beschlagnahmte. Lokale Wahlbeamte hatten dem Kreistag mitgeteilt, die zugrundeliegende Beschwerde enthalte keine stichhaltigen Hinweise. Nachdem Generalstaatsanwalt Rob Bonta Bianco aufgefordert hatte, die Untersuchung zu stoppen, ließ der Sheriff zusätzlich weitere 426 Kisten beschlagnahmen.
Zugleich gebietet die gerichtliche Anordnung ausdrücklich, dass Bianco und sein Büro die Ermittlungen zur Sonderwahl aus dem November 2025 aussetzen und die bereits sichergestellten Gegenstände bewahren. Bonta hatte das Eingreifen des Supreme Court mit der Darstellung begründet, der Sheriff verfüge nicht über die zuständigen Befugnisse im Umgang mit Wahlunterlagen und sein Vorgehen müsse begrenzt werden, da es destabilisierende Wirkungen habe.
Biancos Büro ging auf wiederholte Anfragen zunächst nicht umgehend ein. Der Sheriff hatte seine Maßnahmen zuvor damit verteidigt, ein Richter auf Kreisebene habe dem Vorgehen zugestimmt. Zuletzt hatte Bianco erklärt, er habe die Untersuchung angesichts der anhängigen Rechtsstreitigkeiten vorläufig ausgesetzt.
Daneben läuft eine separate Klage einer Wählerrechtsgruppe, die das Vorgehen und die Beschlagnahmung der Unterlagen gerichtlich angreift. Die Auseinandersetzung fällt in eine Phase intensiver Debatten über Wahlintegrität; lokale Maßnahmen und landesweite Rhetoriken über angeblichen Wahlbetrug hatten in mehreren Bundesstaaten für Kontroversen gesorgt. Gegenstand der Prüfung durch das kalifornische Höchstgericht ist daher nicht nur die konkrete Beschlagnahmung, sondern auch die Frage, welche Behördenbefugnisse bei Sicherung und Untersuchung von Wahlmaterialien gelten. Die gerichtliche Anordnung sorgt vorläufig dafür, dass die umstrittenen Unterlagen erhalten bleiben, bis die Richter eine endgültige Entscheidung treffen.