US-Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution zur Einschränkung von Trumps Kriegsbefugnissen gegenüber Iran
Das Repräsentantenhaus stimmte mit 215 zu 208 für eine Resolution, die Präsident Donald Trump verpflichtet, für eine Fortsetzung von Kampfhandlungen gegen Iran die Zustimmung des Kongresses einzuholen oder US-Truppen abzuziehen.
- Vier Republikaner stimmten mit den Demokraten
- die Vorlage geht nun an den Senat.
Nach Angaben des Repräsentantenhauses stimmten Abgeordnete am Mittwoch mit 215 zu 208 für eine Resolution, die den Präsidenten verpflichten würde, die Zustimmung des Kongresses einzuholen, falls die USA den Konflikt mit Iran fortsetzen wollen, oder andernfalls US-Streitkräfte abzuziehen. Vier Republikaner – Thomas Massie, Brian Fitzpatrick, Warren Davidson und Tom Barrett – schlossen sich den Demokraten an und machten die knappe Mehrheit möglich.
Zugleich löst die Abstimmung eine zügige Behandlung im Senat aus; das Kriegsbefugnisgesetz von 1973 sieht vor, dass der Kongress eine Fortsetzung von Kampfhandlungen nach 90 Tagen billigen muss. Es war bereits die vierte Abstimmung des Hauses zu einer ähnlichen Resolution, seit der Konflikt länger als drei Monate andauert, und die Vorlage bringt das Thema erneut auf die Tagesordnung des Oberhauses.
Die Entscheidung gilt als deutliche politische Missbilligung gegenüber dem Präsidenten, bleibt aber rechtlich begrenzt: Die Mehrheit im Repräsentantenhaus liegt deutlich unter der für ein Vetoüberstimmung erforderlichen Zwei-Drittel-Schwelle. Das Weiße Haus hält die 90-Tage-Frist für nicht eingetreten und beruft sich auf eine seit dem 8. April bestehende, wenn auch mehrfach gebrochene, vorläufige Feuerpause.
Unterdessen betonten führende Demokraten im Repräsentantenhaus, die Abstimmung richte sich gegen eine Ausweitung exekutiver Befugnisse und verfolge das Ziel, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vorlage folgt einem früheren Schritt im Senat, wo eine kleine Zahl republikanischer Abweichler mit den Demokraten eine ähnliche Resolution vorangetrieben hatte.
Daneben signalisiert die Abstimmung eine wachsende Bereitschaft einzelner Republikaner, sich gegen die Linie des Präsidenten zu stellen. Beobachter sehen in den Abweichlern eine mögliche Zäsur angesichts von Trumps bislang starkem Einfluss auf die Parteibasis im Kongress, auch wenn die unmittelbaren politischen Folgen für die Zwischenwahlen offenbleiben.
Gleichzeitig bleibt der praktische Effekt der Maßnahme begrenzt: Solange der Senat keinen Text verabschiedet, ist die Resolution primär symbolisch. Dennoch setzt das Votum ein deutliches politisches Zeichen und erhöht den Druck auf den Senat, sich rasch mit der Frage der Kriegsbefugnisse und der Rolle des Kongresses bei anhaltenden Kampfhandlungen auseinanderzusetzen.