Trump hebt Kündigungsschutz für rund 8.000 hochbezahlte Bundesangestellte auf
Exekutivanordnung stuft rund 8.000 hochbezahlte Beamte als politisch einflussreich um und erleichtert Entlassungen.
- Regelung trifft vor allem höher bezahlte Karrierebeamte
- Gewerkschaften und Interessenorganisationen sprechen von Angriff auf verfahrensrechtliche Schutzmechanismen.
Nach Angaben des Weißen Hauses und des Office of Personnel Management hat Präsident Donald Trump eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die den Kündigungsschutz für etwa 8.000 meist höher bezahlte Bundesangestellte aufhebt. Die Verfügung richtet sich an Beschäftigte mit Einkommen von bis zu nahezu 200.000 US-Dollar, die als solche gelten, die politische Richtlinien beeinflussen. Damit können diese Mitarbeiter künftig leichter aus dem Bundesdienst entfernt werden, wenn ihnen die Bereitschaft abgesprochen wird, Weisungen und Richtlinien der Verwaltung umzusetzen.
Zugleich ist die Zahl der jetzt betroffenen Beschäftigten deutlich geringer als frühere Schätzungen, die von bis zu 50.000 umklassifizierten Arbeitnehmern sprachen. Führende Verwaltungsvertreter wiesen darauf hin, eine Ausweitung sei möglich, aber gegenwärtig nicht geplant. Die Anordnung reiht sich ein in ein größeres Vorhaben der Regierung, die Bundesverwaltung umzubauen und die Durchsetzung politischer Vorgaben zu erleichtern.
Inzwischen reagierten Gewerkschaften und Interessenorganisationen heftig: Vertreter warnten, die Regel untergrabe etablierte verfahrensrechtliche Schutzmechanismen und öffne die Tür für politische Entlassungen. Eine Interessengruppe, die mehrere Gewerkschaften vertritt, hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet und betrachtet die Änderungen als Versuch, den Schutz des professionellen Beamtentums zu schwächen. Kritik richtet sich auch auf mögliche Folgen für Fachwissen und Behördentätigkeit, weil erfahrene Fachkräfte sich abwenden könnten.
Daneben verweisen Befürworter der Anordnung darauf, eine stärker lenkbare Verwaltung könne die Umsetzung der Regierungsagenda beschleunigen. Konkrete Details zur praktischen Umsetzung der neuen Einstufungen sowie anhängige rechtliche Auseinandersetzungen dürften jedoch bestimmen, wie schnell und in welchem Umfang die Maßnahme tatsächlich wirkt. Beobachter warnen, die kurzfristigen Effekte auf die Arbeitsfähigkeit von Behörden könnten erst nach Beginn der Umsetzung klar erkennbar werden.