Bessent: Er erfülle die Aufgaben des IRS‑Kommissars – hitzige Senate‑Befragung zu Trump‑Steuervergleich
US‑Finanzminister Scott Bessent sagte, er erfülle die Aufgaben des IRS‑Kommissars, nahm aber die Bezeichnung acting commissioner nicht an. Die Bemerkung fiel in einer hitzigen Anhörung über einen Vergleich im Zusammenhang mit Trumps Steuerunterlagen.
- Bessent betonte, seine Amtszeit als acting commissioner sei beendet
- dennoch würden die Aufgaben eines vakanten Kommissars an das Finanzministerium zurückfallen.
Nach Angaben von Teilnehmern einer Anhörung vor dem Senate Finance Committee stellte US‑Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch klar, dass er nicht als amtierender Commissioner des Internal Revenue Service fungiere, zugleich aber die Aufgaben dieses Amtes wahrnehme. Die Präzisierung fiel während intensiver Befragungen durch Senatoren, die klären wollten, welche Autorität das Finanzministerium über einen Vergleich besitze, der im Zusammenhang mit den Steuererklärungen von Donald Trump geschlossen wurde.
Zugleich betonte Bessent, seine Zeit als acting IRS‑Commissioner sei bereits im August ausgelaufen. Die IRS hatte Mitte März mitgeteilt, dass der Finanzminister die Zuständigkeiten wahrnehme, wenn ein Kommissarsposten nicht in acting‑Funktion besetzt sei. Diese juristische Unterscheidung rückte in den Mittelpunkt der Debatte, weil Demokraten wissen wollten, ob Bessent dadurch Einfluss auf konkrete Bestandteile des Trump‑Vergleichs, etwa Audit‑Schutzbestimmungen, ausüben könne.
Unterdessen drängte Senatorin Catherine Cortez Masto darauf, ob die gleichen Schutz‑ und Immunitätsregelungen, die im Vergleich für Trump, dessen Familie und zugehörige Firmen genannt wurden, auch für die etwa 400.000 weiteren Steuerzahler gelten würden, deren Daten durch einen ehemaligen IRS‑Auftragnehmer offengelegt worden seien. Bessent verweigerte eine direkte Antwort mit dem Hinweis, dass das Finanzministerium in der Angelegenheit durch das Justizministerium vertreten werde und laufende Rechtsstreitigkeiten eine weitere Kommentierung verhinderten.
Daneben bezog sich die Anhörung auf eine separate Erklärung des amtierenden Justizministers vom Vortag, wonach das Justizministerium nicht bereit sei, einen geplanten 1,8‑Milliarden‑Dollar‑Fonds zur Entschädigung zu verwalten, der Teil des Vergleichs gewesen war. Das Justizministerium hatte gleichzeitig mitgeteilt, dass Trump, seine Familienmitglieder und zugehörige Firmen vor Prüfungen und Strafverfolgung im Zusammenhang mit vor dem Vergleich eingereichten Steuererklärungen geschützt blieben.
Die Auseinandersetzung im Ausschuss warf grundlegende Fragen nach Transparenz und Gleichbehandlung betroffener Steuerzahler auf. Bessent wiederholte, er erfülle die Aufgaben des Kommissars, stehe aber nicht als acting commissioner im Amt; zu konkreten Details über den Umgang mit anderen Opfern des Datenlecks verwies er erneut auf die Vertretung durch das Justizministerium.