Kanada will Krypto-Spenden für Wahlkämpfe verbieten
Gesetzesentwurf C‑25 schließt Bitcoin und andere Kryptoassets sowie Geldanweisungen und vorausbezahlte Zahlungsprodukte als zulässige Parteienfinanzierung aus; die Maßnahme folgt Empfehlungen der Wahlaufsicht und ähnlichen Schritten im Vereinigten Königreich.
Die kanadische Regierung hat mit dem Entwurf von Bill C‑25, dem sogenannten Strong and Free Elections Act, ein Verbot von Spenden in Kryptowährungen für politische Kampagnen eingebracht. Der Text, der am 26. März vorgelegt wurde, nimmt Bitcoin und andere Kryptoassets ebenso wie Geldanweisungen und vorausbezahlte Zahlungsprodukte von der zulässigen Parteienfinanzierung aus. Die Regelung gilt dem Entwurf zufolge für registrierte Parteien, Wahlkreisbündnisse, Kandidaten sowie Führungskandidatinnen und -kandidaten und erfasst auch Dritte, die Wahlwerbung betreiben.
Der Vorstoß folgt den Bedenken der Chief Electoral Officer, die seit 2022 strengere Regeln gefordert hatte und im November 2024 ein klares Verbot empfohlen hatte. Als Kernargument nennt die Wahlaufsicht die eingeschränkte Nachvollziehbarkeit von Herkunft und Identität bei pseudo-anonymen Kryptoassets, die die eindeutige Identifizierung von Spenderinnen und Spendern erschwere. Damit will die Regierung potenzielle Transparenzlücken im politischen Finanzierungssystem schließen.
Seit 2019 waren Krypto-Spenden in Kanada zwar unter einem administrativen Rahmen grundsätzlich zulässig und wurden als nicht-monetäre Beiträge, vergleichbar mit Sachleistungen, behandelt. In der Praxis spielten sie jedoch kaum eine Rolle: Keine der grossen föderalen Parteien hat öffentlich Krypto-Spenden angenommen, und weder in den Wahlen 2021 noch 2025 wurden entsprechende Beiträge offengelegt. Unter den früheren Vorgaben kamen nur Kryptowährungen mit verifizierbaren öffentlichen Blockchains infrage; Privacy-Coins wie Monero oder ZCash waren ausgeschlossen. Beiträge über 200 kanadische Dollar mussten namentlich angegeben werden, und Empfänger waren verpflichtet, Krypto-Bestände vor Verwendung in Fiat umzuwandeln.
Bill C‑25 schreibt für den Fall von Verstößen konkrete Pflichten und Sanktionen vor. Empfänger unzulässiger Krypto-Spenden hätten dem Entwurf zufolge 30 Tage Zeit, diese zurückzugeben, zu vernichten oder umzuwandeln und die Erlöse an den Receiver General abzuführen. Administrative Strafen könnten bis zum Doppelten des betreffenden Beitrags betragen; für Unternehmen ist zusätzlich eine Höchststrafe von 100.000 kanadischen Dollar vorgesehen. Der Gesetzentwurf befindet sich momentan in erster Lesung im Unterhaus.
Die Regelung knüpft an jüngere internationale Entwicklungen an: Kurz zuvor hatte auch das Vereinigte Königreich eine sofortige Aussetzung von Krypto-Spenden für Parteien beschlossen. Im Unterschied dazu sind in den Vereinigten Staaten Krypto-Spenden seit 2014 erlaubt und werden durch Leitlinien geregelt. Kanadas Schritt zielt primär auf die strukturellen Transparenzprobleme digitaler Werte und nicht auf dokumentierte Fälle von Missbrauch ab.