Kommission legt Industrial Accelerator Act vor: „Made in EU“ wird Teil der Industriepolitik
Mit dem Industrial Accelerator Act will die Kommission europäische Produktion in Schlüsselbranchen über Vergabevorgaben, Investitionsauflagen und schnellere Genehmigungen stärken.
- Der Gesetzentwurf soll die Nachfrage nach CO₂-armen und in Europa gefertigten Technologien gezielt anheben.
- Betroffen sind strategische Sektoren wie Stahl, Zement, Aluminium, Automobil und Netto-Null-Technologien.
- Die Kommission verknüpft das Paket mit dem Ziel, den Industrieanteil am EU-BIP bis 2035 von 14,3 auf 20 Prozent zu erhöhen.
- Bevor die Regeln greifen, müssen Parlament und Rat den Vorschlag noch aushandeln und verabschieden.
Die Europäische Kommission hat am 4. März ihren lange erwarteten Industrial Accelerator Act vorgelegt und damit den nächsten großen industriepolitischen Eingriff in den Binnenmarkt gestartet. Das Paket soll die Nachfrage nach europäischen und CO₂-armen Produkten erhöhen, Genehmigungen beschleunigen, nachhaltige Fertigung ausbauen und ausländische Investitionen in strategischen Bereichen an strengere Bedingungen knüpfen. Inhaltlich ist der Vorschlag die bislang klarste Antwort aus Brüssel auf die Frage, wie Europa unter höherem geopolitischem Druck, teurer Energie und chinesischer Überkapazität seine Industrie im eigenen Markt stabilisieren will.
Die Grundidee ist einfach: Öffentliche Aufträge und Förderprogramme sollen künftig stärker als Hebel für europäische Wertschöpfung dienen. Nach Angaben der Kommission sollen neue „Made in EU“- und Niedrigemissions-Kriterien in öffentlichen Beschaffungen und staatlichen Unterstützungsprogrammen verankert werden. Reuters zufolge reicht das im Entwurf von Komponentenanforderungen bei Solartechnik bis zu Montage- und Herkunftsvorgaben für öffentlich beschaffte Elektrofahrzeuge. Brüssel will damit aus dem Binnenmarkt nicht nur einen Absatzraum, sondern bewusst auch ein Instrument zum Aufbau industrieller Kapazität machen.
Der Entwurf greift zugleich tiefer in die Debatte um wirtschaftliche Sicherheit ein. Für große Investitionen aus Drittstaaten in strategischen Sektoren gelten zusätzliche Auflagen, wenn der Investor aus einem Land stammt, das in dem jeweiligen Bereich sehr hohe globale Produktionsanteile kontrolliert. Die Kommission verknüpft Marktöffnung damit stärker mit Technologieübertragungen, lokaler Beschäftigung und realer Wertschöpfung im Unionsgebiet. In der politischen Logik des Vorschlags ist das eine Abkehr von der früheren Annahme, dass offene Märkte allein automatisch zu mehr Produktion in Europa führen. Stattdessen versucht Brüssel, Offenheit und Schutzbedürfnis neu zu balancieren.
Für die Industrie ist der Gesetzentwurf deshalb ambivalent. Produzenten in Europa dürften zusätzliche Nachfrageimpulse und mehr Planbarkeit begrüßen, vor allem in Branchen, die unter Importdruck stehen oder Investitionsentscheidungen in die USA und nach Asien abwandern sehen. Gleichzeitig entstehen neue Reibungen: Handelspartner werden genau verfolgen, wie weit die europäischen Herkunftsanforderungen reichen, Unternehmen im Binnenmarkt werden die Praktikabilität der Kriterien prüfen, und einige Regierungen fürchten höhere Kosten im Beschaffungswesen. Reuters verweist darauf, dass gerade die Definition von „europäisch“ und die Ausnahmen bei Preisaufschlägen in den Verhandlungen umstritten bleiben.
Der eigentliche Test beginnt nun im Gesetzgebungsverfahren. Parlament und Rat müssen entscheiden, wie protektionistisch oder wie offen der endgültige Text ausfällt, welche Sektoren einbezogen werden und wie streng die Investitionsschwellen am Ende formuliert sind. Für die europäische Industriepolitik markiert der 4. März dennoch einen Einschnitt: Aus dem bisherigen Nebeneinander von Klima-, Wettbewerbs- und Sicherheitsdebatten wird ein gemeinsames Regelwerk, das industrielle Produktion im Namen von Resilienz, Dekarbonisierung und geopolitischer Vorsorge gezielt im Binnenmarkt verankern soll.