Kongress beendet nach 75 Tagen beispiellose Teil‑Schließung des Heimatschutzministeriums
Haus und Senat billigen Haushalt für DHS bis 30. September; Präsident Trump unterzeichnet das Gesetz.
Nach Angaben des Kongresses stimmten Abgeordnete und Senatoren am Donnerstag für ein Gesetz, das die 75 Tage andauernde Teil‑Schließung des US‑Heimatschutzministeriums (DHS) beendet. Das Paket, das zuvor bereits im Senat verabschiedet worden war, wurde im Repräsentantenhaus per Stimmenvotum angenommen und unmittelbar an Präsident Donald Trump weitergeleitet, der es unterzeichnete.
Im Mittelpunkt der Regelung steht die Wiederherstellung der regulären Finanzierung für zentrale DHS‑Einrichtungen bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September. Zu den nun wieder voll finanzierten Behörden zählen das Federal Emergency Management Agency (FEMA), die Küstenwache, die Transportation Security Administration (TSA) und der Secret Service. Die Wiederaufnahme der ordentlichen Mittel soll es diesen Stellen erlauben, Einsätze, Schutzfunktionen und laufende Operationen ohne die zuvor geltenden Einschränkungen fortzuführen.
Nach dem Schritt bleibt der auslösende Streit jedoch ungelöst: Das verabschiedete Gesetz enthält keine zusätzlichen Mittel für Einwanderungs‑ oder Grenzmaßnahmen, die den ursprünglichen Konflikt über Finanzierungsfragen und Kontrollen hervorgerufen hatten. Damit bestehen im Kongress weiterhin grundlegende Differenzen über die Mittelzuweisung für Migration und Grenzsicherheit, ohne dass die Abstimmung eine politische Einigung zu diesen Streitpunkten herbeiführt.
Gleichzeitig bedeutet die neue Finanzierung für die Beschäftigten eine unmittelbare Erleichterung; zuvor waren Notmittel eingesetzt worden, um Gehälter und laufende Zahlungen sicherzustellen. Innenminister Markwayne Mullin hatte vor der Entscheidung des Kongresses vor einem raschen Aufbrauchen dieser Übergangsmittel gewarnt. Die nun beschlossene Regelung beendet die Unsicherheit für Personal und Dienststellen, lässt aber offene Fragen zur längerfristigen politischen Gestaltung der Grenz- und Einwanderungspolitik bestehen.
Unterdessen markiert das Ende der Teil‑Schließung einen Meilenstein: Die Unterbrechung hatte am 14. Februar begonnen und dauerte 75 Tage, was sie zur längsten Finanzierungslücke dieser Art macht. Daneben bleibt abzuwarten, ob und wie Kongress und Regierung die festgefahrenen Verhandlungen über zusätzliche Mittel für Migrations- und Grenzsicherheitsmaßnahmen wieder aufnehmen werden, da die aktuelle Lösung lediglich den laufenden Betrieb des Ministeriums sichert.