Kongress billigt kurzfristige Verlängerung umstrittenen US‑Überwachungsprogramms
Kurzfristige Übergangsregelung bis 12. Juni beschlossen; Debatte über dauerhafte Reformen bleibt offen
Nach Angaben aus Washington hat der US‑Kongress eine kurzfristige Verlängerung eines zentralen Überwachungsprogramms beschlossen, die die Autorisierung bis zum 12. Juni sichert. Der Beschluss fiel nur Stunden vor dem geplanten Ablauf der bisherigen Regelung und soll den Sicherheitsbehörden sowie den Abgeordneten Zeit geben, an einer längerfristigen Lösung zu arbeiten.
Im Mittelpunkt der parlamentarischen Eile stand eine rasche Abstimmung: Der Senat billigte die befristete Verlängerung einstimmig per Einvernehmen, das Repräsentantenhaus folgte und sandte den Beschluss am Donnerstag an Präsident Donald Trump. Im Repräsentantenhaus stimmten 261 Abgeordnete dafür, 111 dagegen, womit ein unmittelbar drohender Ausfall der Befugnisse der Geheimdienste abgewendet wurde.
Daneben äußerten führende Politiker zurückhaltende Zustimmung zur Übergangsregelung. Senate Majority Leader John Thune bezeichnete das Verschieben der Entscheidung als ungeliebte, aber nötige Maßnahme. Der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses wertete die kurzfristige Lösung als Chance, parteiübergreifende Reformen voranzutreiben. Gleichzeitig blieben kritische Stimmen laut: Einige Abgeordnete – darunter konservative Kritiker – lehnten die Verlängerung ab und forderten stattdessen sofortige verfassungsrechtliche Sicherungen.
Schon Anfang des Monats war eine frühere kurzfristige Verlängerung beschlossen worden, nachdem eine nächtliche Sitzung erforderlich geworden war, um einen Ausfall zu verhindern. Zwischenzeitlich hatte das Repräsentantenhaus einen längeren Dreijahresentwurf verabschiedet, der jedoch wegen umstrittener Zusätze und weiter bestehender Differenzen mit dem Senat nicht umgesetzt wurde.
Zugleich soll die jetzt gewählte Übergangsfrist dazu dienen, verbleibende Differenzen zwischen Kongress und White House zu klären. Streitpunkte betreffen insbesondere die Eingriffsrechte der Sicherheitsbehörden und Garantien zum Schutz der Bürgerrechte; an ihnen müssen die Abgeordneten arbeiten, damit eine parlamentarisch tragfähige, dauerhafte Neuregelung zustande kommt.