Louisiana‑Republikaner treiben Abschaffung des Amts eines exonerierten Mannes voran
Nach seiner Exonerierung und Wahl zum Strafgerichts‑Schreiber von Orleans Parish droht Calvin Duncan, vor Amtsantritt durch eine Gebietsreform seines Amtes beraubt zu werden. Republikaner im Senat wollen die Stelle mit dem zivilen Schreiberamt verschmelzen.
- Gouverneur Jeff Landry und die republikanische Legislative berufen sich auf Effizienz
- Kritiker sehen einen gezielten Eingriff gegen einen von breiter Mehrheit gewählten schwarzen Demokraten.
Nach Angaben von Gerichtsdokumenten und lokalen Medien hat der Louisiana‑Senat am Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der das Amt des Schreibers des Strafgerichts von Orleans Parish ersatzlos streichen würde. Die Vorlage sieht vor, die Aufgaben des Strafgerichts‑Schreibers mit dem zivilen Schreiberamt zusammenzuführen; bei Verabschiedung soll die Änderung sofort in Kraft treten.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht Calvin Duncan, ein Schwarzer, der 28 Jahre in Haft verbrachte, später als unschuldig anerkannt wurde und im vergangenen Jahr mit 68 Prozent der Stimmen zum Strafgerichts‑Schreiber gewählt wurde. Duncan hatte im Wahlkampf versprochen, seine eigenen Erfahrungen zu nutzen, um den Zugang zu Gerichtsakten zu verbessern und Abläufe im Justizsystem zu ändern. Mit der vorgelegten Gesetzesänderung würde er daran gehindert, sein Mandat anzutreten und die vierjährige Amtszeit anzutreten.
Gouverneur Jeff Landry und Befürworter der Reform begründen den Schritt offiziell mit dem Ziel, staatliche Abläufe zu straffen und ein nach ihrer Darstellung dysfunktionales System in New Orleans zu bereinigen. Der Legislative Auditor taxiert die zu erwartende Kostenersparnis durch die Abschaffung des Amtes mit rund 27.300 US‑Dollar; mögliche Mehrkosten infolge der Zusammenlegung wurden in den Unterlagen als unbestimmt benannt.
Gegner sehen in dem Vorgehen jedoch einen Eingriff in den Willen der Wählerinnen und Wähler von New Orleans. Kritiker werfen den Republikanern vor, gezielt ein von einer breiten Mehrheit gewähltes, schwarzes Mitglied der Demokratischen Partei von der Ausübung des Amtes auszuschließen. Auf einer Anhörung im Ausschuss hatte Duncan gewarnt, die Vorlage entwerte die Stimmen der Einwohner von New Orleans und schade dem Vertrauen in das Wahlresultat.
Das Vorhaben muss nun noch das Repräsentantenhaus passieren und vom Gouverneur unterzeichnet werden, um rechtswirksam zu werden. Sollte das Gesetz wie geplant sofort Wirkung entfalten, würde es Duncan vor dem offiziellen Amtsantritt die Ausübung des gewählten Amtes verunmöglichen und damit die von den Wählern getroffene Entscheidung faktisch außer Kraft setzen.