McConnell signalisiert Ablehnung von Trumps Kandidaten für Geheimdienstdirektor
Senator macht deutlich, dass das Amt des Director of National Intelligence gesetzlich geregelte Qualifikationen verlangt und schließt Kandidaten ohne ausreichende nationale Sicherheitserfahrung aus
- McConnell betonte, das DNI-Amt verlange die gesetzlich vorgeschriebene nationale Sicherheitserfahrung
- Bewerber ohne diese Voraussetzungen würden seine Stimme nicht erhalten.
Nach Angaben von Mitch McConnell macht der republikanische Senator klar, dass er keinem Kandidaten für das Amt des Director of National Intelligence (DNI) zustimmen werde, der die gesetzlich festgelegten Eignungsvoraussetzungen und die dafür erforderliche nationale Sicherheitserfahrung nicht vorweisen kann. In einer scharf formulierten Erklärung unterstrich McConnell, dass nur wenige senatsbestätigungsbedürftige Posten explizite gesetzliche Anforderungen tragen und das DNI aus guten Gründen zu diesen Ausnahmen zähle.
Zugleich verzichtete McConnell darauf, den im Raum stehenden interimsweisen Kandidaten namentlich zu nennen; aus dem Kontext seiner Äußerung geht jedoch hervor, dass er sich auf die vom Präsidenten vorgeschlagene Personalie bezieht. Er forderte nachdrücklich, dass jede Person, die dieses Amt mit seinem großen öffentlichen Vertrauensauftrag übernimmt, die im Gesetz geforderte umfangreiche nationale Sicherheitserfahrung mitbringen müsse. Wer diese Voraussetzung nicht erfülle, könne nicht auf seine Stimme zählen.
Im Mittelpunkt seiner Erklärung stand auch ein Verweis auf eine frühere Abstimmung, in der McConnell der einzige republikanische Senator gewesen sei, der sich den Demokraten angeschlossen habe, um gegen die Bestätigung einer früheren Kandidatin für das DNI-Amt zu stimmen. Damals führte er als Begründung erhebliche Zweifel an deren Urteilsfähigkeit an und sprach von alarmierenden Fehlurteilen, die seine Enthaltung gegenüber jener Kandidatin rechtfertigten.