Trump lässt Kündigungsschutz für rund 8.000 Spitzenbeamte aufweichen
Exekutivverordnung schwächt Kündigungsschutz für etwa 8.000 hochdotierte Beamte, die als Politik beeinflussend eingestuft werden; Gewerkschaften sprechen von Angriff auf das Beamtentum
Nach Angaben des Weißen Hauses und der Personalbehörde OPM hat Präsident Donald Trump eine Exekutivverordnung unterzeichnet, die den Kündigungsschutz für eine Gruppe hochbezahlter Bundesangestellter deutlich reduziert. Betroffen sind vorwiegend leitende Beschäftigte – rund 8.000 Personen –, deren Jahresgehälter bis nahezu 200.000 US-Dollar reichen und die als solche eingestuft wurden, dass sie Politik beeinflussen. Die Anordnung ändert damit die arbeitsrechtliche Absicherung dieser Gruppe grundlegend.
Im Mittelpunkt der Maßnahme steht die Möglichkeit, Mitarbeiter leichter zu entfernen, wenn ihre politischen Einstellungen die Umsetzung rechtskonformer Anordnungen und Verwaltungsvorgaben beeinträchtigen. OPM-Direktor Scott Kupor sagte bei einer Vorabtelefonkonferenz, die Verwaltung brauche Angestellte, die die Richtlinien der Regierung umsetzen; wer dies aktiv behindere, könne künftig effektiver abberufen werden. Ranghohe Beamte erklärten, es gebe derzeit keine konkreten Pläne, die Zahl der Betroffenen sofort auszuweiten, schlossen eine spätere Erweiterung jedoch nicht kategorisch aus.
Nach dem Schritt reiht sich die neue Verordnung in frühere Bestrebungen ein, Karrierebeamte stärker der politischen Führung zu unterstellen. In Trumps erster Amtszeit war mit dem Vorhaben «Schedule F» bereits eine Umklassifizierung angestrebt worden; diese Regelung war später von der nachfolgenden Regierung zurückgenommen worden. Kritiker sehen in der jetzigen Anordnung eine Rückkehr zu einer Praxis, die Fachpersonal verwundbar gegenüber politischer Einflussnahme macht und damit die Unabhängigkeit des Beamtentums unterläuft.
Zugleich warnten Gewerkschaften und Interessenvertreter scharf vor den Folgen. Organisationen, die die Rechte von Bundesangestellten vertreten, bezeichnen die Verordnung als Versuch, Berufsexperten ohne verfahrensrechtlichen Schutz entlassen zu können. Everett Kelley von der American Federation of Government Employees wies darauf hin, dass Tausende Beschäftigte, die nach dem etablierten, unparteiischen Beamtensystem eingestellt wurden, in eine neue Einstufung überführt werden könnten, die faktisch eine at‑will-Kündigung durch politische Vorgesetzte ermögliche.
Daneben betonten Vertreter von Arbeitnehmergruppen, dass eine leichtere Entlassbarkeit erfahrener Fachleute die Funktionsfähigkeit und Kontinuität der öffentlichen Verwaltung gefährden könne. Sie kündigten an, rechtliche Schritte zu prüfen und die verfügbaren Mittel auszuschöpfen, um die arbeitsrechtlichen Schutzmechanismen zu verteidigen. Die Spannungen zwischen politischer Führung und dem korporativen Beamtentum dürften damit erneut an Bedeutung gewinnen.