Maryland: Gouverneur Wes Moore scheitert mit Versuch, Kongresswahlbezirke zugunsten der Demokraten neu zu zeichnen
Ein Vorstoß zur Neuverteilung der Kongresswahlbezirke in Maryland scheiterte mit dem Ende der Legislaturperiode, nachdem der demokratisch kontrollierte Senat das Vorhaben in einem Ausschuss ruhen ließ.
Nach Angaben der Associated Press ist ein von Gouverneur Wes Moore unterstützter Plan zur Neuzeichnung der Kongresswahlbezirke in Maryland offiziell gescheitert. Mit dem Ende der Sitzung am späten Montagabend lief der Vorschlag aus, nachdem der Senat den Gesetzentwurf in einem Ausschuss liegen ließ und damit keine weitere parlamentarische Behandlung zuließ.
Im Mittelpunkt der Debatte stand das Ziel, die Chancen der Demokraten bei den bevorstehenden Zwischenwahlen zu verbessern und den einzigen republikanischen Sitz im Kongress des Bundesstaates, den von Abgeordnetem Andy Harris, angreifbarer zu machen. Das Repräsentantenhaus hatte eine Neuzeichnungskarte bereits Anfang Februar gebilligt; im Senat setzte sich jedoch Widerstand durch, sodass ein gemeinsames Gesetz nicht zustande kam.
Daneben hatte Moore die Initiative als Reaktion auf bundesweite Bemühungen dargestellt, in denen Präsident Donald Trump und Verbündete Staaten zu parteiischeren Neuzeichnungen drängen. Der Gouverneur sah die Aktion als notwendiges Gegengewicht, um dem Einfluss solcher bundesweiten Kampagnen entgegenzutreten und potenzielle Auswirkungen auf die Repräsentation in Kongressbezirken zu begrenzen.
In den vergangenen Wochen hatte Moore öffentlich betont, Maryland müsse sich an der Debatte über sogenannte mid-decade-redistricting-Aktionen beteiligen, um Wahrnehmungen von Ungleichbehandlung durch parteiische Neuzeichnungen entgegenzuwirken. Trotz dieser Initiative und der Berufung eines Gremiums im November, das eine neue Karte vorschlug, gelang es ihm nicht, die Mehrheit im Senat von einer Änderung überzeugen zu lassen, sodass der Vorschlag letztlich im parlamentarischen Verfahren steckenblieb.