Montenegro rückt näher an EU‑Mitgliedschaft: EU‑Botschafter starten Arbeit an Beitrittsvertrag
Botschafter der EU‑Mitgliedstaaten haben ein Ad‑hoc‑Gremium eingesetzt, das einen Beitrittsvertrag für Montenegro ausarbeiten soll; Regierung und Zivilgesellschaft in Podgorica werten dies als Beginn der Schlussphase eines 14‑jährigen Verhandlungsprozesses.
- Ein von der EU eingesetzter Arbeitskreis soll einen Beitrittsvertrag entwerfen
- die montenegrinische Regierung sieht dies als Start der finalen Runde mit Blick auf 2028.
Nach Angaben von EU‑Vertretern haben die Botschafter der Mitgliedstaaten vereinbart, ein Ad‑hoc‑Arbeitsgremium einzurichten, das einen Beitrittsvertrag für Montenegro ausarbeiten soll. Die Entscheidung wird als bedeutender Meilenstein im langjährigen Beitrittsprozess des westbalkanischen Landes gewertet und gilt als Schritt näher zur Vollmitgliedschaft.
Im Mittelpunkt der Diskussion in Podgorica stand zugleich eine Sitzung des Joint Consultative Committee (JCC), in der Ministerin für Europäische Angelegenheiten Maida Gorčević die Einleitung der Vertragsarbeit als Beginn der finalen Runde auf dem Weg zur EU‑Mitgliedschaft bezeichnete. Sie betonte, dass die Ausarbeitung des Vertrags parallel zur Schließung offener Verhandlungskapitel erfolgt und damit das Ende einer rund 14 Jahre andauernden Prozessphase einläuten könne.
Nach dem Schritt mahnte Riccardo Serri, stellvertretender Leiter der EU‑Delegation in Montenegro, zu raschem Fortschritt: Montenegro habe nun eine historische Chance, das Beitrittsverfahren abzuschließen, doch hänge weiteres Vorankommen von der zügigen Umsetzung konkreter Reformen in den kommenden Monaten ab. Er rief dazu auf, diese Reformen in enger Kooperation zwischen staatlichen Stellen und der Zivilgesellschaft voranzutreiben.
Zugleich fungiert das JCC als Plattform, die der montenegrinischen Zivilgesellschaft einen formellen Einblick in die Umsetzung des Stabilisierungs‑ und Assoziierungsabkommens gewährt. Gorčević hob hervor, dass zivilgesellschaftliche Akteure in Arbeitsgruppen eingebunden sind und eine bedeutende Rolle bei der Begleitung und Kontrolle des Reformprozesses spielen.
Daneben liegt der Verhandlungsstand bei den sogenannten Clustern: Montenegro hat bislang Verhandlungen zu 14 von 35 Clustern abgeschlossen. Die EU‑Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, sagte, die Beitrittsperspektive des Landes nehme Konturen an; zugleich sprach sie sich für stärkere Schutzmechanismen in künftige Verträge aus, um Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Grundwerten zu verhindern.
Unterdessen nennt Podgorica ein mögliches Beitrittsjahr 2028 als Ziel. Konkrete politische oder rechtliche Termine für die Fertigstellung des Vertragsentwurfs oder für die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten wurden bei der Sitzung nicht festgelegt, sodass der weitere Zeitplan von den nächsten Arbeitsschritten und der Reformdynamik abhängen wird.