New Yorker wegen Tätigkeit als nicht registrierter Agent Chinas schuldig gesprochen
Ein Gericht in Brooklyn befand Lu Jianwang für schuldig, 2022 in Manhattans Chinatown eine als polizeiliche Außenstelle bezeichnete Einrichtung im Interesse Pekings betrieben zu haben.
- Ein Geschworenengericht in Brooklyn sprach Lu Jianwang der Tätigkeit als nicht registrierter Agent Chinas schuldig
- ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Brooklyn hat ein Geschworenengericht in New York den 64-jährigen Lu Jianwang am Mittwoch wegen Tätigkeit als nicht registrierter Agent der chinesischen Regierung verurteilt. Die Anklage richtete sich gegen seine Rolle bei der Eröffnung und dem Betrieb einer sogenannten polizeilichen Außenstelle in Manhattans Chinatown im Jahr 2022; demnach hätte Lu der US-Regierung offenlegen müssen, dass er im Auftrag Pekings handelte.
Im Mittelpunkt der Anklage standen drei schwere Vorwürfe: Verschwörung, als nicht registrierter ausländischer Agent zu handeln, die tatsächliche Tätigkeit als nicht registrierter Agent Chinas sowie Behinderung der Justiz. Lu war im April 2023 festgenommen worden und hatte alle Vorwürfe im Prozess bestritten. Das Geschworenengericht fällte sein Urteil nach einer einwöchigen Verhandlung.
Zugleich warfen Staatsanwälte Lu vor, chinesischen Behörden geholfen zu haben, einen pro-demokratischen Aktivisten in Kalifornien ausfindig zu machen. Nach Darstellung der Anklage nutzte Lu die Außenstelle zunächst, um chinesischen Staatsangehörigen bei der Erneuerung von Dokumenten wie Führerscheinen zu helfen – eine Tätigkeit, die demnach angezeigt werden muss, wenn sie im Auftrag einer fremden Regierung erfolgt. Die Ankläger führten weiter an, Lu habe während einer Reise nach China Kontakte zu dortigen Behördenvertretern gepflegt, die ihn mit der Einrichtung der Stelle beauftragt hätten.
Die Verteidigung hielt dagegen, Lu habe die Einrichtung eröffnet, um Gemeindemitgliedern zu helfen, die wegen der Corona-Pandemie nicht nach China reisen konnten, und nicht auf Weisung der chinesischen Regierung gehandelt. Ein Mitangeklagter, Chen Jinping, hatte sich 2024 schuldig bekannt, an einer Verschwörung als nicht registrierter Agent beteiligt gewesen zu sein.
Inzwischen betonten Strafverfolgungsbehörden, die Verurteilung solle ein Zeichen gegen verdeckte Operationen fremder Mächte setzen. Die Ermittlungen der US-Behörden richten sich in den vergangenen Jahren verstärkt gegen sogenannte transnationale Repressionen, mit denen ausländische Regime politische Gegner in den Vereinigten Staaten einschüchtern oder überwachen sollen.
Daneben drohen Lu nach der Verurteilung bis zu 30 Jahre Haft; das genaue Strafmaß steht noch aus. Die chinesische Regierung hatte die Vorwürfe zuvor als erfunden bezeichnet und erklärt, außerhalb Chinas tätige Zentren würden von lokalen Freiwilligen betrieben und nicht von chinesischen Polizeibeamten.