Senat scheitert mit Vorlage zur Beendigung US‑Beteiligung am Iran‑Konflikt
Resolution scheitert 49:50; drei Republikaner stimmten mit den Befürwortern. Murkowski gibt AUMF‑Initiative vorerst auf.
- Erstmals unterstützte Lisa Murkowski eine War‑Powers‑Resolution
- die Vorlage scheiterte dennoch knapp im Senat.
Nach Angaben von Teilnehmern scheiterte der Senat am Mittwoch mit einem Antrag, die US‑Beteiligung am seit Februar andauernden Konflikt mit dem Iran offiziell zu beenden. Die von Senator Jeff Merkley eingebrachte War‑Powers‑Resolution wurde mit 49 Stimmen gegen 50 abgelehnt, obwohl nahezu alle Demokraten für den Vorstoß stimmten; eine Ausnahme bildete John Fetterman aus Pennsylvania.
Im Mittelpunkt der Abstimmung stand das ungewöhnliche Abstimmungsverhalten einiger Republikaner. Alaska‑Senatorin Lisa Murkowski unterstützte erstmals eine solche Resolution und verbündete sich mit den Republikanern Rand Paul aus Kentucky und Susan Collins aus Maine. Alle übrigen anwesenden Republikaner votierten gegen die Vorlage, sodass die knappe Niederlage zustande kam.
Nach dem Schritt kündigte Murkowski an, vorerst auf ein von ihr zuvor angekündigtes Vorhaben zu verzichten: die Einbringung einer breit angelegten Autorisierung für den Einsatz militärischer Gewalt (AUMF) gegen den Iran. Sie erklärte, sollten die Feindseligkeiten erneut aufflammen oder neue Militäraktionen stattfinden, werde sie ihre Entscheidung neu prüfen. Zugleich betonte sie, dass sie Maßnahmen unterstützen wolle, die darauf abzielen, die Feindseligkeiten formell zu beenden und Soldaten nach Hause zu bringen, und sich gegen Versuche wenden werde, den Begriff der Feindseligkeiten so umzudeuten, dass der Präsident dauerhaft ohne Kongressmandat Krieg führen könne.
Daneben äußerten Senats‑Demokraten Unmut über das Abstimmungsergebnis. Minderheitsführer Chuck Schumer forderte die republikanischen Kollegen auf, ihren eigenen Worten zur Kongressbeteiligung Taten folgen zu lassen, und kritisierte, die GOP habe es versäumt, den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen. Die Regierung hielt dem entgegen, der vereinbarte Waffenstillstand hebe die 60‑Tage‑Frist auf, weshalb eine erneute Kongressabstimmung nicht erforderlich sei. Die Debatte zeigte zugleich die wachsende innerparteiliche Spannungen und verdeutlichte, wie knapp die Balance im Senat in Fragen von Krieg und Autorisierung von Gewalt inzwischen ist.