Pentagon hat gesetzlich vorgeschriebenes Zivilschutz‑Programm de facto eingestellt, Untersuchungsbericht zeigt
Interner Inspekteursbericht dokumentiert gestoppte Finanzierung, personelle Abgänge und ausgefallene Gremiensitzungen des Civilian Protection Center of Excellence.
Nach Angaben des am 13. Mai veröffentlichten Inspekteursberichts sind für das Programm zentrale Funktionen ausgefallen: Die Finanzierung einer wichtigen Datenverwaltungsplattform sei eingestellt worden, die Sitzungen des zuständigen Lenkungsgremiums hätten aufgehört, und viele für das Programm vorgesehene Mitarbeiter seien abgezogen oder versetzt worden. In der Folge bestehe die Gefahr, dass das Verteidigungsministerium seine gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten zur Vermeidung und Aufarbeitung ziviler Schäden nicht mehr erfüllen könne.
Daneben beschreibt der Inspekteursbericht die Situation als einen möglichen Bruch mit gesetzlichen Vorgaben: Zwei Bundesgesetze verlangten demnach die Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Politik und einer entsprechenden Einrichtung zur zivilen Schadensminderung. Fehle die Organisations- und Personalbasis, stehe die Einhaltung dieser gesetzlichen Pflichten zur Debatte.