Pentagon‑Kontrolleur startet Untersuchung zu US‑Angriffen auf mutmaßliche Drogenboote
Das Pentagon‑Inspector‑General‑Amt prüft, ob Militärkommandanten vor tödlichen Bootsangriffen die vorgeschriebene Sechs‑Schritte‑Prozedur befolgten; die Untersuchung umfasst Einsätze des US Southern Command.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat das Office of Inspector General eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob US‑Militärkommandanten bei Angriffen auf Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik die vorgeschriebene Sechs‑Schritte‑Prozedur befolgten. Die Überprüfung war in einem Memo vom 11. Mai angeordnet worden und richtet sich gegen Operationen, die vom US Southern Command geleitet wurden.
Im Mittelpunkt der Prüfung steht, ob vor dem Anordnen und Durchführen tödlicher Angriffe sämtliche vorgeschriebenen rechtlichen und verfahrensmäßigen Schritte eingehalten wurden. Southern Command überwacht die US‑Militäroperationen in der Region und hat seinen Sitz in Doral, Florida. Zu Details des Prüfungsumfangs und zu möglichen Auslösern der Untersuchung machte das Pentagon keine Angaben; Southern Command reagierte zunächst nicht auf Anfragen.
Nach dem Schritt der internen Einleitung tritt die Untersuchung in einen Kontext intensiver Kritik an der sogenannten Operation Southern Spear. Menschenrechtsorganisationen, unabhängige Recherchen und ein Expertengremium der Vereinten Nationen haben die Angriffe scharf gerügt und sehen mögliche Verstöße gegen US‑ und internationales Recht. Gemeinsame Recherchen identifizierten Opfer aus sehr armen Regionen, die Berichten zufolge kaum erkennbare Verbindungen zu organisierter Kriminalität hatten.
Zugleich betont die US‑Regierung, die Einsätze stünden auf rechtlich sicherer Grundlage. Vertreter des Pentagon hatten wiederholt erklärt, die Operationen erfüllten die Vorgaben des humanitären Völkerrechts. Kritiker, darunter internationale Menschenrechtsjuristen und Politiker, halten diese Darstellungen nicht für ausreichend und fordern eine unabhängige Aufklärung der Vorwürfe.
Daneben haben Familien von Getöteten nach Berichten Klagen gegen die US‑Regierung eingereicht, in denen sie die Rechtmäßigkeit der Angriffe bestreiten. Politische Versuche im Kongress, die Operationen stärker zu kontrollieren oder einschränken zu lassen, blieben bislang ohne durchgreifenden Erfolg. Die interne Prüfung des Inspector General wird nun zeigen, ob verfahrensrechtliche Mängel vorgelegen haben und welche Schlussfolgerungen das Verteidigungsministerium daraus zieht.