Polen steigt aus dem Ottawa-Abkommen aus und öffnet Weg für Antipersonenminen
Polens Austritt aus dem Ottawa-Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen ist am 20 Februar 2026 wirksam geworden und erlaubt dem Land künftig wieder Produktion und Einsatz dieser Waffen im Rahmen nationaler Verteidigungspläne.
- Die UN als Verwahrer des Ottawa-Abkommens bestätigen, dass Polens Rückzug am 20 Februar 2026 wirksam wird.
- Warschau hatte den Austritt am 20 August 2025 notifiziert; das Abkommen sieht eine sechsmonatige Frist vor.
- Polen begründet den Schritt mit der Sicherheitslage an der Ostflanke und verweist auf Russland und Belarus sowie den Krieg gegen die Ukraine.
- Die Regierung kündigt an, Minen nur im Verteidigungsfall zu nutzen und zugleich humanitäres Völkerrecht und Schutz von Zivilisten einzuhalten.
Polens Austritt aus dem Ottawa-Abkommen, das Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen verbietet, ist am 20. Februar 2026 wirksam geworden. Die Wirksamkeit ergibt sich aus einer Depositary Notification der Vereinten Nationen, die die im August 2025 eingereichte Rückzugsnotifikation dokumentiert und den Zeitpunkt des Inkrafttretens nach der vorgesehenen Wartefrist festhält. Damit verlässt ein weiterer Staat an der NATO-Ostflanke eine zentrale Abrüstungsnorm der vergangenen Jahrzehnte.
Nach dem Vertragsmechanismus von Artikel 20 tritt ein Rückzug grundsätzlich sechs Monate nach Eingang des Austrittsinstruments beim Verwahrer in Kraft. Die UN-Mitteilung nennt den 20. August 2025 als Datum der Notifikation und den 20. Februar 2026 als Wirksamkeitsdatum. Gleichzeitig enthält der Vertrag eine wichtige Bedingung: Ist ein Staat am Ende der Sechsmonatsfrist in einen bewaffneten Konflikt verwickelt, verschiebt sich die Wirksamkeit bis zum Ende dieses Konflikts. Die UN-Notifikation weist ausdrücklich auf diese Einschränkung hin.
In der von den Vereinten Nationen veröffentlichten Übersetzung begründet Polen den Schritt mit der verschlechterten Sicherheitslage, die aus den Handlungen Russlands und Belarus resultiere, einschließlich des andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine. Warschau argumentiert, dass die fortgesetzte Bindung an das Abkommen eine militärische Asymmetrie schaffe, die potenzielle Gegner ausnutzen könnten. Zugleich betont Polen, dass der Rückzug „mit tiefem Bedauern“ erfolge und man die Bedeutung des Abkommens als Instrument der Abrüstungsdiplomatie anerkenne.
Politisch verbindet die polnische Regierung den Austritt mit dem Ausbau der Landes- und Bündnisverteidigung. Nach Angaben aus Warschau soll die Wiederaufnahme der Produktion sowohl von Antipersonen- als auch von Panzerabwehrminen die Fähigkeit stärken, Grenzabschnitte im Ernstfall schnell zu sperren. Regierungsvertreter nennen als Ziel, im Verteidigungsfall die Ostgrenze binnen kurzer Zeit verminen zu können, und verknüpfen dies mit dem Ausbau von Befestigungen und Infrastruktur im Rahmen des Projekts „East Shield“ an den Grenzen zu Belarus und zum russischen Kaliningrad.
Gegen den Schritt gibt es seit Jahren Kritik aus humanitären und zivilgesellschaftlichen Kreisen, die auf die langfristigen Gefahren für Zivilisten und die Nachkriegsbelastung durch Minenfelder verweisen. Polen hält dem entgegen, Antipersonenminen nur bei klarer Bedrohung einzusetzen und die Prinzipien des humanitären Völkerrechts, insbesondere den Schutz der Zivilbevölkerung und die Verhältnismäßigkeit, einzuhalten. In der Praxis wird entscheidend sein, welche Einsatzregeln, technische Sperrsysteme und Kontrollmechanismen die polnischen Streitkräfte festlegen und wie die Abstimmung mit Verbündeten entlang der Ostflanke erfolgt.